Zukunft von Landwirtschaft und Sozialfonds: Sachsen kämpft in Brüssel für regionale Verantwortung

Gestern und heute (1. und 2. Juli 2026) ist der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel zu seiner 172. Plenartagung zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Weichenstellungen für den Zeitraum nach 2028, insbesondere im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Europäische Sozialfonds (ESF) sowie deren Absicherung im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028. Für den Freistaat Sachsen nahmen Staatsminister a. D. Thomas Schmidt, MdL, und Staatsminister a. D. Martin Dulig, MdL, am Plenum teil.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Gegen Zentralisierung und Investitionsstopp

In der Debatte zur GAP 2028 bis 2034 hat sich Sachsen entschieden gegen die drohende Zentralisierung durch die nationalen Partnerschaftspläne gewandt. Sachsen fordert, dass die europäischen Regionen weiterhin als vollverantwortliche Verwaltungsbehörden agieren können. Sachsen spricht sich konkret gegen flächenabhängige Kürzungen von Zahlungen für Landwirte in der GAP aus, denn diese würde sich auf regional verankerte landwirtschaftliche Strukturen und Betriebe vor allem in Ostdeutschland nachteilig auswirken. Sie gefährden die wirtschaftliche Stabilität und Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe, insbesondere von Tierhaltungsbetrieben, führen demzufolge zu einem Strukturbruch und setzen falsche wirtschaftliche sowie betriebliche Anreize.

Thomas Schmidt fordert: »Die GAP und die ländliche Entwicklung müssen auch in der nächsten europäischen Förderperiode eigenständig fortgeführt und auskömmlich ausgestattet werden. Wichtig für Sachsen ist die Fortführung des erfolgreichen LEADER Ansatzes und die weitere Stärkung der ländlichen Räume. Stabile und resiliente ländliche Räume leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Entlastung der großen Städte, auch im Bereich des Wohnungsmarktes.«

Sachsen unterstützt daher die Verankerung eines eigenständigen Politikziels für die Entwicklung ländlicher Räume.

Europäischer Sozialfonds (ESF): Regionale Verantwortung statt Einheitspläne

Bezüglich des ESF warnte Sachsen vor der Schwächung der regionalen Mitsprache. Ein einziger nationaler Plan pro Mitgliedstaat untergrabe die regionale Mitsprache und Perspektive. Auch Martin Dulig setzt sich für eine garantierte Mittelzuweisung für den ESF von mindestens 110 Milliarden Euro für die Förderperiode 2028-2024 ein: »Der ESF muss seine langfristige strategische Aufgabe behalten: Armut bekämpfen und Bildung sichern. Wir brauchen eine Verantwortung auf regionaler Ebene, um Ungleichheiten gezielt angehen und beheben zu können«.

Sachsen fordert zudem, dass sich der ESF weiterhin auf seine Kernthemen Bildung, Beschäftigung sowie soziale Inklusion konzentriert und bei sinkender Finanzmittelausstattung die potentiellen Förderthemen nicht ausgeweitet werden.

Breites Themenspektrum: Von Wohnraum bis Sicherheit

Neben diesen beiden Hauptthemen befasste sich das Plenum mit weiteren für Sachsen wichtigen Stellungnahmen. Dazu gehören die Unterstützung der EU in den Bereichen Asyl, Migration und innere Sicherheit sowie die Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union. Sachsen unterstützt dabei insbesondere Forderungen nach einem stärkeren Katastrophenschutzverfahren und einer Vereinfachung der Verwaltung im digitalen Bereich. Die Debatte zum Wohnraum ist der Auftakt für die Diskussion dieses Themas in der zweiten Jahreshälfte, wenn die Europäische Kommission ihren Vorschlag für bezahlbares Wohnen (Affordable Housing Act) vorgelegt hat.

Hintergrund: Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regionen und Städte in der Europäischen Union. Der Freistaat Sachsen ist in der VIII. Mandatsperiode von 2025 bis 2030 mit zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern im AdR vertreten. Ordentliche Mitglieder sind Staatsminister a.D. Thomas Schmidt, MdL und Staatsminister a.D. Martin Dulig, MdL. Der Freistaat Sachsen ist außerdem Gründungsmitglied der Automotive Regions Alliance (ARA) und der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA). Thomas Schmidt ist zudem Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR und der Automotive Intergroup (CoRAI).