Umweltminister von Breitenbuch: »Bund muss die Finanzierung zur Milderung von Hitzefolgen erhöhen«

Angesichts der jüngsten Hitzeperiode fordert Sachsens Umweltminister und Vorsitzender der Umweltministerkonferenz (UMK) Georg-Ludwig von Breitenbuch den Bund auf, die von den Ländern bei der Frühjahrs-UMK in Leipzig vorgeschlagenen Maßnahmen zügig und konsequent umzusetzen. Die Länder verlangen von der Bundesregierung unter anderem, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen für eine auskömmliche Finanzierung von Projekten im Naturschutz, Klimaschutz und in der Klimaanpassung einzusetzen. Darüber hinaus schlug die Fachministerkonferenz die Schaffung eines geeigneten Finanzierungsinstruments außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« (GAK) vor, das gezielt auf die Herausforderungen urbaner Ballungsräume ausgerichtet ist. Hierfür müsse der Bund die erforderlichen Haushaltsmittel dauerhaft und auskömmlich bereitstellen.

Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: »Zunehmende Hitzeperioden belasten die Menschen in den Städten in besonderem Maße. Deshalb braucht es große Anstrengungen, um die Auswirkungen von Hitzeereignissen zu mildern. Diese Aufgabe ist gewaltig und mit vielen Herausforderungen verbunden. Die Länder und Kommunen wissen um ihre Zuständigkeiten und ihre Verantwortung. Der Hinweis von Bundesumweltminister Carsten Schneider auf die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen greift zu kurz. Denn das wird in den Kommunen für den nötigen umfassenden Umbau der Infrastrukturen nicht reichen. Deshalb muss sich der Bund bei der Finanzierung mehr engagieren und Maßnahmen gegen die steigende Versiegelung, für mehr Grün- und Wasserflächen oder Gebäudebegrünungen möglich machen. Das wird nicht nur den Menschen helfen, sondern ist auch ein wesentlicher Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität in den Ballungsräumen.«