Ländlicher Raum im Fokus: Kraushaar gibt Richtung für starke Regionen

Sachsens Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung Regina Kraushaar hat heute (24. Juni 2026) im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema »Ländlicher Raum im Fokus – Starke Regionen, gleichwertige Chancen für Sachsen« gehalten. Im Mittelpunkt ihrer Rede standen gleichwertige Lebensverhältnisse, verlässliche Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, starke Regionen im Strukturwandel und mehr Handlungsspielraum für Kommunen.

Kraushaar machte deutlich, dass der ländliche Raum für Sachsen eine zentrale Größe ist. Denn die meisten Menschen im Freistaat leben außerhalb der Großstädte in Dörfern, Gemeinden sowie kleinen und mittleren Städten. Beim Weg zur Schule, beim Arztbesuch, beim Pendeln, beim Bauen, bei der Nahversorgung oder bei der Frage, ob junge Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive sehen, zeige sich konkret, ob Politik im Alltag funktioniere.

Staatsministerin Regina Kraushaar sagte: »Der ländliche Raum ist Heimat, Wirtschaftsraum und Zukunftsort. Wer ihn stärkt, stärkt Sachsen als Ganzes. Unser Ziel sind gleichwertige Chancen: nicht überall das Gleiche, aber überall verlässliche Rahmenbedingungen. Die Menschen vor Ort brauchen konkrete Lösungen für ihren Alltag und Verlässlichkeit.

Ländliche Entwicklung: Verantwortung vor Ort stärken
Ein Schwerpunkt der Fachregierungserklärung war die ländliche Entwicklung. Kraushaar betonte, dass erfolgreiche Regionalentwicklung nicht zentral aus Dresden vorgegeben werden könne. Entscheidend seien Vertrauen in die Menschen vor Ort und Entscheidungsspielräume dort, wo die Herausforderungen bestehen.

Als Herzstück der Förderpolitik für ländliche Entwicklung nannte die Ministerin das LEADER-Programm. 30 lokale Aktionsgruppen erarbeiten in Sachsen eigene Entwicklungsstrategien, setzen Prioritäten und wählen Projekte aus. In der Förderperiode 2014 bis 2022 wurden mehr als 1,1 Milliarden Euro für über 7.000 Projekte mobilisiert. Zugleich wurden 589 neue Arbeitsplätze geschaffen und rund 3.300 Arbeitsplätze gesichert. Kraushaar warnte davor, regionale Entscheidungsspielräume in der künftigen EU-Förderpolitik zu schwächen: »Auf europäischer Ebene wird derzeit über die künftige Architektur der Förderpolitik entschieden. Und dabei gibt es Vorschläge, die dieses Erfolgsmodell LEADER infrage stellen. Man mag es eigentlich nicht glauben: Tatsächlich zielen diese Vorschläge auf weniger Verantwortung vor Ort und mehr zentrale Steuerung. Und das bei einer Förderung, die seit mehr als 30 Jahren für ein Europa der Regionen steht. Das ist der falsche Weg. Entwicklung im ländlichen Raum gelingt nicht am Reißbrett. Sie gelingt dort, wo Menschen ihre Region kennen und Verantwortung übernehmen.«

Wohnen und Bauen: Zuhause ermöglichen
Beim Thema Wohnen stellte Kraushaar den Zusammenhang zwischen Wohnraum, Infrastruktur und Heimatbindung heraus. Gerade im ländlichen Raum sei Eigentum eine prägende Wohnform. Zugleich gebe es Leerstand, Sanierungsbedarf und vielerorts Gebäude, die nicht mehr zu heutigen Anforderungen passten. Kraushaar sagte: »Ein Haus allein hält niemanden. Wer Wohnen ohne Infrastruktur sät, der erntet Leerstand.« Wohnen, Mobilität, Arbeit und Versorgung müssten deshalb zusammengedacht werden.

Der Freistaat unterstützt Familien beim Bauen, Kaufen und Sanieren über die Förderrichtlinie Familienwohnen. Für 2026 stehen dafür 55 Millionen Euro bereit. Für die soziale Wohnraumförderung wurden 2025 insgesamt 191 Millionen Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte floss in die Fläche, die Mittel wurden fast vollständig gebunden. Barrierefreiheit sei dabei kein Komfort, sondern Voraussetzung dafür, dass Menschen in ihrem Zuhause bleiben können. Das gelte für ältere Menschen ebenso wie für Familien mit Kindern mit besonderen Bedürfnissen.

Mit dem Projekt »SPAteN«, dem »Sächsischen Projekt zum Abbau technisch entbehrlicher Normen im Wohnungsbau«, prüft und erarbeitet der Freistaat derzeit gemeinsam mit mehr als 50 Praktikerinnen und Praktikern sowie mehr als 15 Institutionen, welche Anforderungen verzichtbar sind. Ziel sind einfachere Verfahren und mehr Tempo beim Bauen.

Darüber hinaus verwies Kraushaar auf die Städtebauförderung als wichtiges Instrument für kleinere und mittlere Städte. Allein in der Städtebauförderung gibt es aktuell 212 Fördergebiete in 135 Städten und Gemeinden. In den Jahren 2020 bis 2025 wurde ein Fördervolumen von rund 900 Millionen Euro bewilligt.

Mobilität: Verbindung ist Voraussetzung
Mobilität bezeichnete Kraushaar als eine Voraussetzung für Gleichwertigkeit im ländlichen Raum. Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, Unternehmen und ältere Menschen seien auf verlässliche Straßen, Brücken, Busse und Bahnen angewiesen. Kraushaar sagte: »Infrastruktur ist nicht alles, aber ohne Infrastruktur ist alles nichts.« Das erlebten die Menschen besonders dort, wo Verbindungen fehlten oder Bauwerke nur eingeschränkt nutzbar seien.

Der Freistaat verantwortet rund 4.550 Kilometer Staatsstraßen, 2.120 Kilometer Bundesstraßen im Auftrag des Bundes sowie mehr als 2.500 Brücken und Ingenieurbauwerke. Der Sanierungsbedarf im Straßennetz bleibe hoch. Mit der Novelle des Sächsischen Straßengesetzes will die Staatsregierung Sanierungen, Ersatzneubauten und den Bau von Radwegen beschleunigen.

Bei der Schiene setzt Sachsen auf die Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur, so unter anderem bei den Strecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz, sowie auf gezielte Reaktivierungen für den Schienenpersonennahverkehr. Zugleich forderte Kraushaar den Bund auf, die Regionalisierungsmittel auskömmlich zu erhöhen, um bestehende Angebote im Nahverkehr zu sichern.

Strukturwandel verlässlich gestalten
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und in Südwestsachsen. Diese Regionen seien ländlich geprägt und hätten eine industrielle Identität, die sich verändert. Mit Blick auf die Kohlereviere sagte Kraushaar: »Die Menschen in diesen Regionen brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit.« Diese entstehe dort, wo Menschen sehen, dass ihre Region Zukunft habe, mit passender Infrastruktur, starken Ortszentren, Arbeitsplätzen und konkreten Perspektiven vor Ort.

Für die sächsischen Braunkohlereviere stehen bis zu 3,5 Milliarden Euro Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen des Freistaates und der Gemeinden bereit. Hinzu kommen weitere 6,5 Milliarden Euro Bundesinvestitionen in dessen Zuständigkeit. Die Mittel der ersten Förderperiode sind vollständig gebunden, 161 Projekte befinden sich in der Umsetzung.

Für Südwestsachsen verwies Kraushaar auf die besondere Lage der Automobil- und Zulieferindustrie. In der Region Chemnitz hängt jeder vierte Arbeitsplatz direkt oder indirekt an dieser Branche. Vier Landkreise und die Stadt Chemnitz erarbeiten derzeit im Masterplan-Prozess eine gemeinsame Zukunftsstrategie. Für deren Erstellung wurden rund 600.000 Euro bewilligt. Für die Umsetzung stehen 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bereit.

Landesentwicklung: Planung soll Entwicklung ermöglichen
Zum Abschluss stellte Kraushaar die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans in den Mittelpunkt. Der bisherige Landesentwicklungsplan stammt aus dem Jahr 2013 und soll schlanker, klarer und mit mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen und Regionen neu gefasst werden. Ergänzt wird dies durch die Novelle des Sächsischen Landesplanungsgesetzes. Ziel sei es, Verfahren zu vereinfachen, Rechtssicherheit zu stärken und klare Zuständigkeiten zu schaffen.

Kraushaar abschließend: »Das SMIL wurde gegründet, weil diese Aufgaben zusammengehören: Straße und Schiene, Wohnen und Mobilität, ländliche Entwicklung und Raumordnung, Stadt und Land. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Sachsen gestalten, nicht nur verwalten.« Ihr ausdrücklicher Dank gelte der kommunalen Familie, den Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie allen, die täglich daran arbeiten, dass Sachsen funktioniert. Gute Entwicklung im ländlichen Raum gelinge nur im Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen.