Medieneinladung: Vorstellung des Jahresberichts 2025 des Sächsischen Normenkontrollrats

Die Mitglieder des Sächsischen Normenkontrollrats werden am 8. Juli 2026 den Jahresbericht 2025 öffentlich vorstellen. Der Sächsische Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die Staatsregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen. Neben der Vorsitzenden, Birgit Munz, werden Frau Ludwig, Herr Prof. Dr. Thum und Herr Woitscheck die zentralen Ergebnisse des Jahresberichts vorstellen und Fragen zum Thema beantworten.

Im Jahresbericht wird über die Zahl der vom Sächsischen Normenkontrollrat geprüften Gesetze und Rechtsverordnungen sowie über den aus den neuen Vorschriften resultierenden Zeit- und Kostenaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Freistaat und Kommunen berichtet. Im Ergebnis ist der jährliche Erfüllungsaufwand zum ersten Mal seit Beginn der Messung im Jahr 2016 gesunken. Zudem unterbreitet der Sächsische Normenkontrollrat in seinen Stellungnahmen regelmäßig konkrete Vorschläge zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung, beispielswiese die Zulassung der elektronischen Form statt der Schriftform, die Abschaffung von Nachweispflichten sowie die Änderung von über Regelungen in anderen Bundesländern hinausgehenden Vorschriften. Außerdem führte der Sächsische Normenkontrollrat im Jahr 2025 mit Unterstützung des Staatsministeriums der Justiz eine Praxistauglichkeitsprüfung im Betreuungsrecht durch, dessen Umsetzung und Ergebnisse im Jahresbericht zusammengefasst sind.

• Zeit: Mittwoch, 8. Juli 2026 11:00 – 12:00 Uhr
• Ort: Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Hospitalstr. 7, 01097 Dresden

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Um eine vorherige Anmeldung unter presse@smj.justiz.sachsen.de wird gebeten.