Dresden–Prag im Bundestag: Nächster Schritt für Europas Bahn-Achse

Sachsens Verkehrsministerin Regina Kraushaar hat heute im Deutschen Bundestag zur Neubaustrecke Dresden-Prag gesprochen. Die Staatsministerin warb im Plenum dafür, nach der Befassung rasch die haushälterischen Voraussetzungen für die nächste Planungsphase zu schaffen und das anstehende EU-Förderfenster zu nutzen. In ihrem Redebeitrag brachte die Staatsministerin Folgendes vor – es gilt das gesprochene Wort:

»Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

ich danke Ihnen für die Gelegenheit, als Verkehrsministerin des Freistaates Sachsen zu Ihnen zu sprechen. Ich spreche zu Ihnen auch als eine, die im oberen Elbtal, mit der Bahnstrecke nach Tschechien aufgewachsen ist. Ich habe sehr konkret erlebt, was Verbindungen zum Nachbarn Tschechien bedeuten und auch, woran diese Strecke seit Jahrzehnten leidet: zu eng ist das Elbtal, zu viele Züge zwängen sich hindurch, zu laut ist dort der Bahnverkehr.

Die Neubaustrecke Dresden-Prag darf ich seit vielen Jahren auch beruflich begleiten. Als Präsidentin der Landesdirektion Sachsen – also der Behörde, die im Freistaat für große Infrastruktur- und Genehmigungsverfahren zuständig ist – habe ich das Raumordnungsverfahren und die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach außen vertreten. Mehr als 5.000 Stellungnahmen wurden ausgewertet. Von Kommunen, Bürgerinitiativen, Feuerwehren, Planern und Behörden auf deutscher und tschechischer Seite. Jetzt liegt das Heft des Handelns in Ihrer Hand, sehr geehrte Abgeordnete.

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Die Strecke verkörpert längst mehr als pure Infrastruktur. Sie verkörpert auch die Erwartung an politische Zuverlässigkeit.

Warum sage ich das? Die Menschen in Sachsen und Tschechien wollen nach Ankündigungen, Prüfungen und Diskussionen nun greifbare Fortschritte, weil sie sonst nicht mehr sicher sind, dass unser Staat große Vorhaben überhaupt noch umsetzen kann.

Denn die Neubaustrecke Dresden–Prag ist kein Regionalprojekt Sachsens. Mitten in Europa klafft bis heute eine infrastrukturelle Engstelle, die einen europäischen Lückenschluss braucht. Die EU-Korridor-Koordinatorin Margarida Marques hat bei ihrem Besuch in Dresden ausdrücklich betont, welche strategische Bedeutung diese Verbindung für das transeuropäische Verkehrsnetz hat. Und gerade in einer Zeit, in der wir in Europa – und in Deutschland – widerstandsfähiger werden müssen, dürfen wir zentrale Verkehrsachsen nicht weiter aufschieben.

Ich stehe in der Verantwortung bei unseren Sächsinnen und Sachsen, bei diesem Projekt nicht nachzulassen und hartnäckig zu sein. Nicht aus Rechthaberei, sondern weil ich überzeugt bin, dass wir bei solchen Zukunftsprojekten wach und wachsam bleiben müssen. Damit wir zeigen können, dass politische Versprechen ernst gemeint sind: Regionen wachsen zusammen, Infrastruktur taugt dazu, den Menschen und der Wirtschaft zu dienen – und nicht zuletzt gerät Sachsen bei der Schiene eben nicht aufs infrastrukturelle Abstellgleis Europas.

Vor wenigen Tagen habe ich den neuen tschechischen Verkehrsminister Ivan Bednárik getroffen. Unsere tschechischen Partner erwarten Verlässlichkeit. Zu Recht. Denn diese Strecke ist ein gemeinsames europäisches Versprechen – an unsere Bürgerinnen und Bürger, an unsere Nachbarn, an Europa. Unsere Partner sind bereit – und die EU-Förderung ist in Reichweite.

Wer in Schieneninfrastruktur investiert, investiert viel, sehr viel Geld. Nachhaltig. Für mehrere Generationen. Und wenn wir nicht handeln, zahlen wir ebenfalls hohe Preise: Für Verlorenes Vertrauen und vertane Zeit. Daher bitte ich Sie: Fassen Sie den Plenarbeschluss. Sorgen Sie dafür, dass die nächsten Schritte unmittelbar folgen – Haushaltseinstellung, Staatsvertrag, Start der neuen Planungsphase. Geben Sie diesem Projekt die Verlässlichkeit und das Tempo, das es braucht – gegenüber unseren tschechischen Partnern, gegenüber der Europäischen Union, und gegenüber den Menschen im Elbtal, die seit vielen Jahren warten.«

Hintergrund
Die Befassung im Plenum ist ein wichtiger Schritt im parlamentarischen Verfahren zur Neubaustrecke Dresden–Prag. Der Bundestag beschäftigt sich damit offiziell mit den Ergebnissen der Vorplanung und kann das Vorhaben politisch für die nächsten Planungsschritte freigeben. Das ist aber noch keine Bauentscheidung und auch noch keine automatische Finanzierungszusage. Entscheidend ist, dass nach der Befassung zügig die haushälterischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die nächsten Planungsleistungen beauftragt werden können. Ein positives Votum stärkt außerdem die Grundlage für die weitere Abstimmung mit Tschechien, einschließlich des Staatsvertrags, und verbessert die Ausgangslage, um im nächsten EU-Förderfenster Mittel für grenzüberschreitende Schienenprojekte einwerben zu können.