Ein Meilenstein für die Digitalisierung der sächsischen Justiz

Dresden (15. April 2026) – Heute hat die sächsische Justiz mit einem Festakt im Haus der Kirche (Dreikönigskirche, Dresden) den Abschluss des Projekts "E-Verfahrensakte" gefeiert. Neben zahlreichen Mitgliedern des von Michael Wehnert geleiteten Projekts nahmen u.a. Till Pietzcker (Amtschef im Sächsischen Staatsministerium der Justiz), Frau Staatssekretärin a.D. Andrea Franke, Claudia Glausch (Leiterin der Leitstelle für Informationstechnologie der Sächsischen Justiz), Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft und der Obergerichtsbarkeiten, Präsidenten und Direktoren der Gerichte und Leiter der Staatsanwaltschaften (Pilotierungsdienststellen) teil.

Seit dem 1. Januar 2026 müssen alle neu angelegten Verfahrensakten in der Justiz grundsätzlich elektronisch geführt werden. Die sächsische Justiz hatte dieses Ziel dank der Arbeit der Projektgruppe, die zum 30. Juni 2026 ihre Tätigkeit beendet, bereits am 4. Dezember 2025 erreicht. Bis zu diesem Zeitpunkt war an allen 46 Gerichten und an allen sächsischen Staatsanwaltschaften schrittweise die elektronische Verfahrensakte eingeführt worden. Bereits im Jahr 2019 hatte die Arbeit mit der elektronischen Verfahrensakte am Landgericht Dresden begonnen. Insgesamt sind bislang über 1,7 Millionen E-Verfahrensakten bei den sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften angelegt worden.

Im Zuge ihrer Tätigkeit war die von der damaligen Staatssekretärin Andrea Franke gegründete Projektgruppe u.a. mit Hardwareplanung, Schulungen und Anwenderbetreuung betraut. Amtschef Till Pietzcker würdigte die Arbeit der Projektmitglieder und erinnerte daran, dass die Projektmitglieder sich auch nicht von den Beschränkungen der Coronazeit entmutigen ließen. Stattdessen wurden innerhalb kürzester Zeit Online-Formate entwickelt, um die Einführung der elektronischen Verfahrensakte an den Gerichten auch in dieser Zeit sicherzustellen.

Amtschef Pietzcker: »Alle Beteiligten können stolz sein auf das, was in den letzten zehn Jahren gemeinsam erreicht wurde. Hier wurden die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass unser Rechtsstaat effizient und auf der Höhe der Zeit arbeitet. Ohne das große Engagement der Projektgruppe, die Veränderungsbereitschaft der Bediensteten in den Geschäftsstellen und die Arbeit der LIT gäbe es heute keine E-Verfahrensakte im Freistaat Sachsen – und keinen erfolgreichen Abschluss bei einem der größten Umbrüche in der Geschichte der sächsischen Justiz.«

Projektleiter Michael Wehnert warf einen Blick in die Zukunft und erinnerte daran, dass Digitalisierung niemals aufhört. Auch künftig muss die elektronische Verfahrensakte ständig weiterentwickelt und den technischen und rechtlichen Erfordernissen angepasst werden. Deshalb werden in Sachsen nach Beendigung des Projektes im Rahmen einer sog. Linienstruktur Angehörige der sächsischen Justiz aus allen Gerichtsbarkeiten und den Staatsanwaltschaften sich auch in Zukunft um die Weiterentwicklung der elektronischen Verfahrensakte kümmern. Symbolisch übergab Projektleiter Wehnert deshalb einen Staffelstab an die Oberpräsidentinnen und Oberpräsidenten der Gerichtsbarkeiten sowie den Generalstaatsanwalt bzw. deren Vertreter.