Sachsens Verkehrsministerin fordert nach EuGH-Urteil zu Trassenpreisen rasch Klarheit für Schienenpersonennahverkehr

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung zum Preisdeckel für Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt. Damit wächst der Druck, die finanziellen Folgen für den Regionalverkehr schnell zu klären und bundesweit zusätzliche Belastungen für Verkehrsunternehmen, mögliche Angebotskürzungen und weiteren Preisdruck abzuwenden.

Die Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, erklärt dazu:
»Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft Handlungsdruck. Jetzt kommt es darauf an, sehr schnell Klarheit über die finanziellen Folgen für den Schienenpersonennahverkehr zu schaffen.

Gerade für ein Flächenland wie Sachsen ist ein verlässlicher Schienenpersonennahverkehr von zentraler Bedeutung. Viele Menschen sind auf gute Verbindungen angewiesen – im Berufsverkehr ebenso wie im ländlichen Raum, wo Alternativen oft begrenzt sind.

Deshalb erwarte ich, dass der Bund kurzfristig eine tragfähige Lösung vorlegt. Mehrkosten, die aus diesem Urteil resultieren, dürfen nicht einfach bei den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen – und im Zweifel bei den Kunden – hängenbleiben. Wir brauchen jetzt Planungssicherheit statt neuer Unsicherheit im System.

Für Sachsen gilt: Wir wollen ein stabiles und bezahlbares Angebot auf der Schiene. Angebotskürzungen oder zusätzliche Belastungen für Fahrgäste dürfen nicht die Folge ungeklärter Finanzierungsfragen sein.«

Das Thema wird in der kommenden Woche auch die Verkehrsministerkonferenz beschäftigen. Die für Verkehr zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder werden auf ihrer Frühjahrskonferenz am 25. und 26. März in Lindau die Auswirkungen des Urteils und mögliche weitere Schritte mit Blick auf die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs beraten.