Schuster: »Fokus auf Durchsetzung der Ausreisepflicht«

Staatsminister Armin Schuster hat heute in der Kabinettspressekonferenz die Asylbilanz für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Zahl der Asylneuzugänge hat sich in zwei Jahren zweimal halbiert.

Staatsminister Armin Schuster erhebt drei Forderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht:

1. Damit für die Abschiebehaft wieder reguläre Haftplätze genutzt werden können, muss das unionsrechtliche Trennungsgebot aufgehoben werden.
2. Zur Ermöglichung einer Ausreiseerzwingungshaft muss die EU-Rückführungsrichtlinie geändert werden.
3. Damit ausreichende Kapazitäten für Rückführungen bereitstehen, braucht es eine Kooperationsverpflichtung der Luftverkehrsgesellschaften.

Staatsminister Armin Schuster: »Für die Asylwende haben wir in einem ersten Schritt Ordnung an den Grenzen wiederhergestellt und den Zustrom auch im letzten Jahr noch einmal deutlich reduziert. Im zweiten Schritt der Asylwende legen wir den Fokus klipp und klar auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Damit wir den Druck bei bestimmten Ausreisepflichtigen noch einmal spürbar erhöhen können, brauchen wir das Instrument der Beugehaft.«