Panter begrüßt Vorschlag für klare Regeln in sozialen Medien für Kinder und Jugendliche

Sachsens Wirtschafts- und Digitalminister Dirk Panter begrüßt den SPD-Vorstoß im Bund und in der EU für eine verbindliche Regulierung sozialer Medien zum Schutz von Demokratie und Jugend. »Soziale Medien haben unsere Demokratie und Gesellschaft tiefgreifend verändert. Sie eröffnen neue Räume für Teilhabe, Austausch und gesellschaftliches Engagement. Gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Polarisierung, Desinformation und gezielte Manipulation öffentlicher Debatten. Social-Media-Plattformen dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Sie sollen der Gesellschaft dienen – nicht umgekehrt«, so Panter.

Kern des Vorschlags ist eine verpflichtende, datensparsame Altersverifikation über die europäische EUDI-Wallet. Diese soll datensparsam sicherstellen, dass Nutzerinnen und Nutzer lediglich ihr Alter – nicht aber ihre Identität – nachweisen. Kinder bis 14 Jahre sollen so keinen Zugang zu sozialen Medien erhalten. Gleichzeitig bleibt die Anonymität im Netz gewahrt: Die Verifikation bestätigt lediglich Alter und Echtheit einer Person, nicht deren Identität. So werden Meinungsfreiheit und Schutz vor Manipulation miteinander verbunden.

Jugendliche bis 16 Jahre sollen ausschließlich spezielle Jugendversionen der Plattformen nutzen dürfen – ohne algorithmisch gesteuerte Feeds, ohne personalisierte Inhalte und ohne suchtfördernde Mechanismen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen oder Push-Benachrichtigungen.

»Der Schutz junger Menschen im Internet hat Vorrang vor Geschäftsmodellen von Tech-Konzernen. Wir dürfen nicht zulassen, dass kritische Social-Media-Geschäftsmodelle auf Kosten der psychischen Gesundheit unserer Kinder funktionieren«, betont Minister Panter. Ziel sei eine europäische Lösung – sollten jedoch keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden, schließt Sachsen weitergehende nationale Regelungen nicht aus.

Sollten Plattformen Schutzpflichten umgehen oder systematisch gegen Vorgaben verstoßen, sieht der Vorschlag abgestufte Sanktionsmöglichkeiten bis hin zu temporären Einschränkungen oder Netzsperren als Ultima Ratio vor.

In Australien ist es Plattformen wie TikTok, X, Instagram, Youtube oder Twitch seit Dezember 2025 bereits untersagt, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren Konten besitzen und nutzen dürfen. Auch in Europa, wie in Spanien, Frankreich und Großbritannien, wird aktuell über ähnliche Schritte debattiert.