Arbeitsgruppe »Zukunftspakt Pflege« stellt Ergebnisse vor

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe »Zukunftspakt Pflege« hat gestern erste Ergebnisse und weitere Verfahrensschritte vorgestellt, die die Grundlage für eine Pflegereform im nächsten Jahr bilden sollen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte die Arbeitsgruppe im Juli eingerichtet. Sie sollte Eckpunkte für eine stabile, verlässliche und zukunftsfähige Pflegeversicherung erarbeiten. Mit dem Beschluss haben die zuständigen Bundes- und Landesministerinnen und -minister sowie weitere Bundesressorts unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände die Arbeit der beiden Facharbeitsgruppen abgeschlossen und sich zu einer abschließenden politischen Bewertung der zahlreichen Vorschläge und Optionen bis Februar 2026 verabredet.

Sozialministerin Petra Köpping zieht eine gemischte Bilanz: »Die Facharbeitsgruppen haben sich nicht nur mit Finanzierungsfragen auseinandergesetzt, sondern auch intensiv die notwendigen strukturellen Veränderungen zur Sicherstellung einer zukunftsfesten pflegerischen Versorgung diskutiert. Werden die Vorschläge beispielsweise zur Stärkung der Prävention und Rehabilitation, für eine intensivere Begleitung und Unterstützung zu Beginn der häuslichen Pflege oder zur Etablierung von Hilfen in akuten Krisen oder Notfällen umgesetzt, würde dies die Situation der vielen zu Hause gepflegten Menschen in Sachsen spürbar verbessern, ein längerer Verbleib in der vertrauten Umgebung wäre möglich.«

Enttäuscht zeigte sich die Ministerin über die weiterhin offenen Finanzierungsfragen: »Ich hätte gern konkrete Lösungen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung und vor allem auch eine klare Antwort auf die Frage der finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen verkündet. Die Menschen in Sachsen und in ganz Deutschland haben zu Recht große Erwartungen an die Pflegekommission gestellt. Die Bundesgesundheitsministerin muss nun dafür sorgen, dass die Verhandlungen insbesondere zwischen den Bundesressorts, aber auch zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen zu konkreten Entscheidungen führen. Es liegen gute Vorschläge der Fachebene vor. Nun braucht es Mut zur Entscheidung!«

Die Ministerin verwies insbesondere auf die Option eines "Sockel-Spitze-Tauschs", um Pflegebedürftige bei den hohen Zuzahlungen im Heim zu entlasten, auf die Übernahme der auch im Bundes-Koalitionsvertrag als versicherungsfremd bezeichneten Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige oder auf die Erstattung der aus der Pflegeversicherung gezahlten Pandemiekosten. Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die Einbeziehung weiterer Einkommensarten in die Beitragspflicht sowie ein risikoadjustierter Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sind Beispiele für mögliche Stellschrauben, um ein politisches Gesamtkonzept zu entwickeln.

Laut den Eckpunkten der Fachebene soll die gesetzliche Pflegeversicherung eine Teilversicherung bleiben; Pflegebedürftige müssen also weiterhin einen Teil der Kosten selbst tragen. Aber die Eigenanteile sollen begrenzt oder ihr Anstieg wenigstens gedämpft werden. Zur Diskussion steht ein »Sockel-Spitze-Tausch« in der Heimversorgung, bei dem die Pflegebedürftigen einen festgelegten Betrag der Pflegekosten selbst tragen und alle darüber hinausgehenden pflegerischen Kosten durch die Pflegeversicherung übernommen werden, kombiniert mit einer Dynamisierung der ambulanten Leistungen, oder als zweite Option eine regelhafte jährliche Dynamisierung der ambulanten und stationären Leistungsbeträge der Pflegeversicherung.

Die Versorgung soll verbessert werden: Beim Einstiegspflegegrad 1 sowie bei erstmaligem Bezug von Pflegegeld in den Graden 2 und 3 hat die Fachebene den Fokus stärker auf Prävention und frühe Begleitung gelegt. Außerdem werden Hilfen in akuten Not- und Krisensituationen einschließlich eines »Notfallbudgets« vorgeschlagen. Die Inanspruchnahme von Leistungen soll durch die Bildung von Budgets erleichtert und flexibilisiert werden.

Die Ergebnisse finden Sie hier:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/zukunftspakt-pflege-11-12-2025.html