Sachsen wirbt im Bundesrat für einheitliche Planungsverfahren

Berlin/Dresden – Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar setzt sich für die Vereinheitlichung von Planungsverfahren ein. Dazu hat sie heute eine Initiative des Freistaates Sachsen in den Bundesrat eingebracht. In ihrer Rede warb die Staatsministerin dafür, dass die Länder gemeinsam die Bundesregierung auffordern, das Verfahrensrecht für alle Planfeststellungsverfahren zu vereinheitlichen und zu digitalisieren.

Der Vorschlag Sachsens sieht vor, die bisher in zahlreichen Fachgesetzen verstreuten Verfahrensregelungen in einem Stammgesetz – dem Verwaltungsverfahrensgesetz – zu bündeln. So sollen Fristen, Beteiligungsverfahren und Veröffentlichungspflichten künftig einheitlich geregelt werden. Bisher gelten für die verschiedenen Fachbereiche zahlreiche Einzelregelungen, die die Abläufe komplex und langwierig machen.

»Wenn wir Deutschlands Verwaltung modernisieren wollen, dürfen Planungsverfahren nicht im Paragrafenwald stecken bleiben. Wir brauchen ein einheitliches Verfahrensrecht, das effizient, digital und rechtssicher ist. Das würde im Ergebnis – und das ist ein ganz wichtiger Effekt – Genehmigungen für Straßen-, Schienen- und industrielle Baumaßnahmen beschleunigen. Zugleich würden wir die Grundlage für eine moderne Infrastrukturpolitik schaffen«, so Infrastrukturministerin Regina Kraushaar heute bei Ihrer Rede im Bundesrat. Schließlich könnte auch das Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität schneller seine Wirkung entfalten.

In diesem Zusammenhang regt Sachsen auch an, das gemeinsame Bund-Länder-Gremium »Nationaler Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung« zu reaktivieren und mit der Vorbereitung des neuen Gesetzgebungsvorhabens zu beauftragen. Der Freistaat wirbt um breite Unterstützung weiterer Bundesländer, damit die Bundesregierung den sächsischen Impuls für ein modernes, digitales und vereinheitlichtes Planungsrecht zügig aufgreift.