Thomas Schmidt: »Europäische Regionen dürfen nicht kaltgestellt werden«

Dresden / Brüssel (14. Oktober 2025) – Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) tagt am 14. und 15. Oktober in Brüssel. Auf der Tagesordnung des 168. Plenums steht unter anderem eine Debatte zu einer vom Vorsitzenden der Deutschen Delegation, StM a.D. Thomas Schmidt, angeregten Dringlichkeitsentschließung, mit der sich der AdR zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 positioniert.

Staatsminister a.D. Thomas Schmidt findet als sächsisches Mitglied und Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR deutliche Worte: »Wir lehnen im AdR die Pläne der EU-Kommission zur Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 ab. Sie würden die Macht der Kommission und der Mitgliedstaaten übermäßig ausweiten. Damit würde das Subsidiaritätsprinzip als konstitutives Element der Europäischen Union mit Füßen getreten.« In der beschlossenen Dringlichkeitsentschließung geht es vor allem um den Erhalt regionaler Förderstrukturen sowie um die zukünftige Rolle der Regionen und Kommunen in der Kohäsions- und Agrarpolitik.

Thomas Schmidt weiter: »Dass aufgrund neuer Herausforderungen der Druck auf das nächste EU-Budget wächst, ist allen bewusst. Wenn jedoch die Mittel knapper werden, ist der beste Weg, ein bestehendes, grundsätzlich akzeptiertes und erfolgreiches System zu vereinfachen und zu flexibilisieren, anstatt es durch ein vollkommen neues System zu ersetzen. Der Aufbau eines neuen Fördersystems verursacht zusätzliche Kosten, bringt stets Startschwierigkeiten mit sich und führt letztlich zu Frust und Ablehnung bei den Förderempfängern. Das ist auch eine Frage der Akzeptanz für das gemeinsame Europäische Haus. Die Europäische Union wird nur im globalen Wettbewerb bestehen sowie ihren Wohlstand halten und mehren können, wenn sich ihre Regionen und Städte mit individuellen Strategien und mit hoher Akzeptanz der Menschen entwickeln können.«

Der MFR bestimmt nicht nur die zukünftige Richtung der Europäischen Union, sondern auch die der Mitgliedstaaten und der Regionen. Sachsen profitiert durch zahlreiche Projekte und Förderungen der EU, mit denen Europa vor Ort sichtbar wird.

Sachsens Europa-Staatssekretär Dr. Andreas Handschuh macht klar: »In Sachsen sehen wir die Notwendigkeit für die Modernisierung des EU-Haushalts sowie für Verbesserung und Vereinfachung an vielen Stellen des EU-Fördergeschäfts. Eine Zentralisierung der Verantwortung auf nationalstaatlicher Ebene und die Zusammenlegung der Fonds, wie die Europäische Kommission sie vorschlägt, sind jedoch der falsche Weg. Die Regionen und Länder kennen ihre individuellen Förderbedarfe selbst am besten und können die Mittel daher am wirksamsten umsetzen. Der Freistaat Sachsen unterstützt daher die Forderung des Ausschusses der Region nach der grundlegenden Überarbeitung der im Juli 2025 vorgelegten Verordnungsentwürfe. Die Regionen müssen weiterhin die zentrale Rolle bei der Ausgestaltung und Umsetzung der EU-Förderung innehaben.«

In der Kritik steht vor allem das Konzept der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), das eine Zentralisierung der Mittelverwaltung vorsieht – für Deutschland beim Bund. Die Kommission reicht das Geld an die Regierungen der Mitgliedstaaten aus und diese verteilen es weiter. In der Folge würden die Bundesländer und die Kommunen weniger Einfluss auf den Umfang und die Verwendung der Fördermittel erhalten.

Hintergrund:
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regionen und Städte in der Europäischen Union. In den letzten Jahren hat er sich zu einer starken Stimme der Regionen und Städte in Brüssel entwickelt, dessen Stellungnahmen auch beim Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission Beachtung finden.. Der Freistaat Sachsen ist in der VIII. Mandatsperiode von 2025 bis 2030 mit zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern im AdR vertreten. Ordentliche Mitglieder sind Staatsminister a.D. Thomas Schmidt, MdL und Staatsminister a.D. Martin Dulig, MdL. Der Freistaat Sachsen ist außerdem Gründungsmitglied der Automotive Regions Alliance (ARA) und der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA). Thomas Schmidt ist zudem Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR und der Automotive Intergroup (CoRAI).

Die Europäische Kommission hatte am 16. Juli und 3. September 2025 ihre Vorschläge für den EU-Haushalt ab 2028 vorgestellt. Der AdR hatte sich bereits mehrfach im Vorfeld mit der geplanten Veränderung der Haushaltsstruktur beschäftigt und diese als für die Regionen nachteilig abgelehnt. Insbesondere die geteilte Mittelverwaltung in der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten aus Sicht der Regionen beibehalten werden. Seit Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge wurden diese auch in Deutschland in zahlreichen Beschlüssen kritisiert und abgelehnt:

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. Juni 2025: https://lsnq.de/Beschluss180625
Beschluss des Sächsischen Landtages vom 11. September 2025: https://lsnq.de/Beschluss110925
Beschluss der ostdeutschen Ministerpräsidenten vom 25. September 2025:
https://lsnq.de/Beschluss250925
Beschluss der Europa-Ministerkonferenz vom 25. September 2025:
https://lsnq.de/Beschluss250925EMK