Deutsche und Österreichische Delegation tagen in Brüssel gemeinsam – Hauptthema Haushalt der EU

Heute und morgen (14. und 15.10.2025) tagt das Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel. Der AdR gibt den Regionen und Städten in Brüssel eine starke Stimme und vertritt deren Interessen. Seine Stellungnahmen finden auch beim Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission Beachtung. Heute (14.10.) haben die Deutsche und die Österreichische Delegation im AdR auf Initiative ihrer beiden Vorsitzenden gemeinsam getagt.

Der Vorsitzende der Deutschen Delegation, Staatsminister a.D. Thomas Schmidt, MdL sagte zur gemeinsamen Sitzung: »Ich danke Herrn Landeshauptmann Wallner und den Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Delegation sehr herzlich: Es war eine sehr konstruktive Sitzung, die uns näher zusammengebracht hat. Wir wollen künftig auch ganz praktisch enger zusammenarbeiten, vor allem bei der gegenseitigen Unterstützung von Änderungsanträgen, um im Plenum mehr Präsenz zu zeigen.«

Der Vorsitzende der Österreichischen Delegation, der Landeshauptmann von Vorarlberg Mag. Markus Wallner, betonte: »Europa braucht starke Regionen, um handlungsfähig zu bleiben. Die großen Herausforderungen unseres Kontinents werden in den Regionen konkret – dort, wo Menschen leben und arbeiten. Deshalb müssen Entscheidungen auch möglichst nah bei ihnen getroffen werden. Der Ausschuss der Regionen ist dafür eine unverzichtbare Plattform. Mein Dank gilt der Deutschen Delegation und insbesondere Thomas Schmidt für die enge und konstruktive Zusammenarbeit. Dieses Miteinander stärkt unsere gemeinsame Stimme in Europa – für mehr Verantwortung vor Ort und ein handlungsfähiges, bürgernahes Europa.«

Zur Sitzung war auch die Vertreterin der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Senatorin Lisa Scholzen, eingeladen. »Der Vorschlag der Kommission zum MFR schwächt sowohl die Kohäsionspolitik, als auch die Rolle der regionalen Gebietskörperschaften. Um dem entgegenzuwirken ist es wichtig, sich mit seinen Partnerregionen zu vernetzen! Genau aus diesem Grund habe ich die Einladung zu der gemeinsamen Sitzung dankend angenommen. Wir haben als deutschsprachige Regionen ein Interesse daran, das Subsidiaritätsprinzip zu stärken und gleichzeitig ein zentraler europäischer Akteur der Kohäsionspolitik zu bleiben. Dafür sollten wir uns in Zukunft auch weiterhin über Landesgrenzen hinweg einsetzen!«

Hauptthema der gemeinsamen Beratungen waren die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028. Auf der Tagesordnung des 168. Plenums steht eine vom Vorsitzenden der Deutschen Delegation angeregte Dringlichkeitsresolution, mit der sich der AdR zu den Kommissionsvorschlägen positioniert, die eine grundlegend neue Struktur des Haushalts vorsehen.

Die Europäische Kommission plant, die bisherige Kohäsionspolitik und die Politik zur Förderung der ländlichen Räume zu nationalisieren. Der Europäische Ausschuss der Regionen fordert im Gegensatz dazu, das bewährte Subsidiaritätsprinzip nicht aufzugeben. Dabei geht es um die Sicherung der regionalen Förderstrukturen sowie um die zukünftige Rolle der Regionen und Kommunen in der Kohäsions- und Agrarpolitik.

Thomas Schmidt führte dazu aus: »Allen ist klar, dass aufgrund neuer Herausforderungen der Druck auf das nächste EU-Budget wächst. Wenn jedoch die Mittel knapper werden, ist es der beste Weg, ein bestehendes, grundsätzlich akzeptiertes und erfolgreiches System zu vereinfachen und zu flexibilisieren, anstatt es durch ein vollkommen neues System zu ersetzen. Der Aufbau eines völlig neuen Fördersystems verursacht zusätzliche Kosten und Bürokratie. Deshalb lehne ich und die deutsche AdR-Delegation die Vorschläge der Kommission ab. Für die Akzeptanz Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern brauchen wir weiterhin Entscheidungen vor Ort. Das ist gelebte Subsidiarität.«

Landeshauptmann Markus Wallner betonte: »Wir haben auch den Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Die Europäische Union wird nur im globalen Wettbewerb bestehen sowie ihren Wohlstand halten und mehren können, wenn sie den Regionen die Spielräume gibt, die sie brauchen. Es darf nicht sein, dass man uns vorwirft: ‚In den USA und China ist die Innovation zu Hause und in Europa die Bürokratie‘. Nur durch Flexibilität und Dynamik können sich die EU, ihre Regionen und Kommunen mit den richtigen Strategien und mit hoher Akzeptanz der Menschen weiterentwickeln.«

Die beiden Vorsitzenden fassen die Diskussion mit folgenden Punkten zusammen:

• Vertrauen in die EU stärken: Die Kohäsionspolitik beeinflusst das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU. Bei knapperem Budget sollte das bestehende europäische System vereinfacht und flexibilisiert werden.

• Erhalt regionaler Fördermechanismen: Es ist unbedingt erforderlich, dass auch im neuen MFR ein regionaler Allokationsmechanismus erhalten bleibt, um die bewährte Praxis der geteilten Mittelverwaltung und die Rolle der Regionen zu sichern.

• Eine Reform der Europäischen Förderpolitik darf keine zusätzlichen Kosten auf nationaler Ebene verursachen. Die für die Regionen eingeplanten Mittel müssen vollumfänglich den Regionen zugutekommen.

• Grundprinzipien der Kohäsionspolitik bewahren: Die Regionen müssen weiterhin eine zentrale Rolle bei Programmgestaltung und Umsetzung haben. Dazu braucht es eine geteilte Mittelverwaltung und einen ortsbasierten Ansatz.

• Thematische Konzentration flexibler gestalten: Für die neue Förderperiode sollte die thematische Konzentration daher auf die Schwerpunkte digitale, grüne und demografische Transformationsprozesse, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie Resilienz ausgerichtet werden, um flexibler auf neue Bedürfnisse reagieren zu können.

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Fonds: Die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und damit verbunden der Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) werden begrüßt. Ebenso positiv ist, dass das europäische Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa auch im MFR 2028 bis 2034 als eigenständiges Programm erhalten bleiben soll. Die Verknüpfung des Forschungsrahmenprogramms mit dem ECF ist klärungsbedürftig.

• Gemeinsame Verantwortung für GAP und Kohäsionspolitik: Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionspolitik muss das Subsidiaritätsprinzip achten, um die Funktionsfähigkeit ländlicher Räume zu sichern und Disparitäten zu vermeiden.

Hintergrund:
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regionen und Städte in der Europäischen Union. Die Mitgliedsstaaten sind im AdR durch nationale Delegationen vertreten.

Die Österreichische Delegation besteht aus 12 ordentlichen und 12 stellvertretenden AdR-Mitgliedern. Vorsitzender der Österreichischen Delegation im AdR ist der Landeshauptmann von Vorarlberg, Mag. Markus Wallner. Hinweis für die Redaktionen: In Österreich werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer als Landeshauptmann bzw. Landeshauptfrau und die Landesminister als Landesräte bezeichnet. Die Deutsche Delegation besteht aus 24 ordentlichen und 24 stellvertretenden Mitgliedern. Vorsitzender der Deutschen Delegation ist Staatsminister a.D. Thomas Schmidt, MdL.

Der Freistaat Sachsen ist in der VIII. Mandatsperiode von 2025 bis 2030 mit zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern im AdR vertreten. Ordentliche Mitglieder sind Staatsminister a.D. Thomas Schmidt, MdL und Staatsminister a.D. Martin Dulig, MdL. Der Freistaat Sachsen ist außerdem Gründungsmitglied der Automotive Regions Alliance (ARA) und der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA). Thomas Schmidt ist zudem Vorsitzender der Automotive Intergroup (CoRAI).