Statement von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses

Verkehrsinfrastruktur/Mikroelektronik

»Ich begrüße jeden Impuls der Bundesregierung für wirtschaftliches Wachstum. Dazu gehören natürlich auch Investitionen zum Erhalt und zum Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Sachsen profitiert von funktionierenden Verkehrswegen – sie sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und Voraussetzung für starke Regionen. Entscheidend ist aber, dass die Modernisierung nicht auf Kosten anderer Zukunftsfelder geschieht. Wir brauchen beides: leistungsfähige Straßen und Schienen, aber auch eine konsequente Förderung moderner Industrie- und Technologiestandorte«, so Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter in einer ersten Reaktion auf das Beschlusspapier des Koalitionsausschusses der Bundesregierung.

Panter weiter: »Deshalb dürfen zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur auch nicht zulasten von Investitionen in Zukunftstechnologien gehen, auf die wir dringend angewiesen sind. Ausgerechnet bei der Mikroelektronik zu sparen, ist keine gute Idee. Mikrochips sind im digitalen Zeitalter essentiell für Wohlstand und Sicherheit. Die Bundesregierung sollte zudem bedenken, dass die wenigen positiven Entscheidungen für große Investitionen von Unternehmen in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren zuvorderst aus der Halbleiterindustrie kamen. Diesen ,Drive‘ darf man nicht ausbremsen. Wenn wir in Deutschland und Europa Abhängigkeiten überwinden wollen, brauchen wir mehr statt weniger Investitionen.«

Energiepolitik und Klimaschutz

Beim Thema Energie und Klimaschutz ist für Sachsen klar: Klimaneutralität kann nur dann mit großer Akzeptanz gelingen, wenn sie wirtschaftlich tragfähig gestaltet wird. Förderprogramme zur klimaneutralen Mobilität und zur Energieeffizienz dürfen deshalb nicht nur in Ballungsräumen wirken, sondern müssen auch den ländlichen Raum und die Wirtschaft berücksichtigen. Dirk Panter: »Die Energiewende braucht verschiedene Standbeine – von Wasserstoff über Speicherlösungen bis hin zu modernen Gaskraftwerken. Sachsen will hier Innovationsmotor bleiben.«

Elektromobilität

»Die sächsischen Fahrzeugwerke sind Vorreiter in der Elektromobilität. Etwa 40 Prozent der in Deutschland produzierten vollelektrischen Fahrzeuge kommen aus dem Freistaat. Die gezielten Kaufanreize für E-Autos sind deshalb das richtige Zeichen. Sie können sich als ein Konjunkturmotor für den Automobilstandort Sachsen erweisen. In der gegenwärtig schwierigen Absatzsituation brauchen die sächsischen Unternehmen der Automobilbranche und ihre Beschäftigten unbedingt diese Planungssicherheit. Nur mit klaren, verlässlichen Rahmenbedingungen können die Verkaufszahlen gesteigert, weitere Investitionen getätigt und Arbeitsplätze gesichert werden. Auch die Kunden benötigen Berechenbarkeit politischer Entscheidungen. Eine Rolle Rückwärts und ein Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus wären das falsche Signal. Eine Schärfung von Kriterien und Verfahren im Sinne eines pragmatischen Realitätschecks sollte aber auch eine Selbstverständlichkeit sein.«

»Insgesamt gilt«, so Panter: »Deutschland steht wirtschaftlich an einem Scheideweg. Wir müssen gleichzeitig investieren, modernisieren und sozial ausgleichen. Dafür braucht es eine Politik, die Zukunftstechnologien stärkt, Beschäftigung fördert und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichert. Sachsen wird diesen Kurs konstruktiv, aber auch mit klaren Erwartungen an den Bund begleiten.«