Bundesrat beschließt einstimmig Initiative zu 35 Jahren Wiedervereinigung

Berlin (26. September 2025) – Der Bundesrat hat die vom Freistaat Sachsen initiierte Entschließung zu 35 Jahren Wiedervereinigung heute einstimmig beschlossen. Sachsen hatte die Entschließung »35 Jahre Wiedervereinigung – Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen« gemeinsam mit allen Bundesländern in den Bundesrat eingebracht.

Bei der Vorstellung der Initiative betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Die deutsche Einheit war der größte Glücksmoment in der deutschen Geschichte. Heute geht es darum, diese Erfolgsgeschichte weiter zu schreiben. Mit Mut, Weitsicht und vor allen Dingen miteinander. Wir sollten uns an die Kraft und Dynamik der 90er Jahre erinnern. Heute ist Deutschland mit vielen Regelungen und Vorschriften gefesselt. Wir müssen sie durchschneiden. Wir brauchen neue Regeln entlang des Prinzips der Freiheit und der Eigenverantwortung.«

Die bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West seien eine Bereicherung, so Kretschmer weiter: »Wir sollten Freude daran haben, dass es sie gibt und im gemeinsamen Diskurs darüber sprechen, was wir daraus lernen können. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und das gemeinsame Europa sind die Gründe, warum wir heute diese Erfolge haben. Lassen Sie uns alle dafür kämpfen und dafür arbeiten, dass sie auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten für unsere Kinder, für unsere Enkel vorhanden sind.«

Die Bundesratsinitiative zu 35 Jahren Wiedervereinigung betont die Notwendigkeit, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen 16 Ländern entschlossen weiterzuführen und bestehende Strukturschwächen schnell zu überwinden. Eine umfassende Staatsmodernisierung und Fortschritte in zentralen Transformationsbereichen seien dafür unerlässlich.

Darüber hinaus hat der Bundesrat weiteren wichtigen Gesetzen und Entschließungen zugestimmt. Dazu zählen:

– Bundeshaushalt 2025
– Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
– Strafrechtlicher Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und –trägern
– Planungsbeschleunigung beim Bau von Schieneninfrastruktur
– Aufnahme vom Schutz nationaler Minderheiten in das Grundgesetz.

Beim Bundeshalt 2026 haben die ostdeutschen Länder in einer Protokollerklärung an die Lasten aus dem AAÜG erinnert und ihre Bitte erneuert, den geplant nächsten Entlastungsschritt des Bundes bereits 2025 mit sofortiger Wirkung umzusetzen.

Das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und die Abstimmungsergebnisse aus der 1057. Sitzung des Bundesrates finden Sie in Kürze unter folgendem Link: https://www.landesvertretung.sachsen.de/sitzungen-2025-13996.html