Konferenz der Europaministerinnen und -minister setzt sich für Nachbesserungen beim Mehrjährigen Finanzrahmen ein

Baden-Baden/Dresden (25. September 2025) – Die Europaministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer 98. Konferenz in Baden-Baden Nachbesserungen beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2028 gefordert. Im Zentrum der Kritik stand das geplante Konzept der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), das nach Einschätzung der Länder ihre Handlungsspielräume beenden und daher abgelehnt wird.

Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Andreas Handschuh, betonte, die Zuständigkeiten der Länder bei der Ausgestaltung und Umsetzung der EU-Förderung müssten erhalten bleiben. »Die bisherigen Überlegungen zur Zentralisierung der Mittelverwaltung und zur Zusammenlegung der Strukturfonds zur Kohäsionspolitik sind falsch. Die Länder wissen am besten, wie die EU-Förderung vor Ort wirkungsvoll eingesetzt werden kann«, sagte Dr. Handschuh. Förderkonditionen müssten zudem stärker auf die individuellen Transformations- und Strukturherausforderungen abgestimmt bleiben.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die Rolle von Forschung und Innovation. Die Länder begrüßten den Vorschlag zur Einrichtung eines Wettbewerbsfähigkeitsfonds im neuen MFR, mahnten aber eine klare Abstimmung mit dem Forschungsrahmenprogramm an.

Dr. Handschuh verwies auf die Bedeutung der Forschungslandschaft in Sachsen: »Wir begrüßen den Wettbewerbsfähigkeitsfonds grundsätzlich. Entscheidend ist jedoch eine wissenschaftsgeleitete Ausrichtung der Förderung und eine effektive Abstimmung der Programme.«

Die Ministerkonferenz verabschiedete zudem weitere Beschlüsse zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit sowie den EU-Schweiz-Beziehungen.