Ost-Regierungschefs setzen sich für Ausbau der Bahnverbindungen zu osteuropäischen Nachbarstaaten ein

Ettersburg/Dresden (25. September 2025) – Die ostdeutschen Länder setzen sich beim Bund für einen Ausbau der Bahnverbindungen in die osteuropäischen Nachbarstaaten ein. Einen vom Freistaat Sachsen eingebrachten Beschluss »Schienenoffensive Mittel, Ost- und Südosteuropa« haben die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder auf der heutigen MPK-Ost auf Schloss Ettersburg in Thüringen gefasst.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mobilität in Europa. Deshalb braucht es deutlich mehr Tempo bei Planung, Finanzierung und Umsetzung grenzüberschreitender Bahnverbindungen. Unser Ziel ist eine bessere verkehrliche Anbindung an unsere osteuropäischen Nachbarstaaten mit durchgehend ausgebauten und elektrifizierten Bahnstrecken. Davon profitieren die gesamte Bundesrepublik und Europa.«

Mehr als zwanzig Jahre nach der EU-Osterweiterung bestehen immer noch erhebliche Defizite bei den Schienenverbindungen in die osteuropäischen Nachbarstaaten und darüber hinaus. Die ostdeutschen Länder sprechen sich deshalb für einen konsequenten Ausbau und die Elektrifizierung grenzüberschreitender Bahnverbindungen aus. Erklärtes Ziel ist es, die verkehrliche Anbindung Ostdeutschlands an seine Nachbarstaaten auf ein mit Westdeutschland vergleichbares Niveau zu bringen.

Aus Sicht der ostdeutschen Länder sind dabei folgende Maßnahmen von besonderer Bedeutung:

• der schnellstmögliche Ausbau grenzüberschreitender Strecken nach Polen und in die Tschechische Republik, auch unter Nutzung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität,
• die Stärkung von Verbindungen in Richtung Ukraine,
• der Wegfall von Nutzen-Kosten-Untersuchungen bei Elektrifizierungsvorhaben im Rahmen des »Moderne-Schiene-Gesetzes«,
• Planungsbeschleunigung und dabei auch mehrjährige und bürokratiearme Finanzierungsinstrumente,
• Finanzierung auch außerhalb des Bundesverkehrswegeplans durch den Bund,
• die schnelle Umsetzung der Projekte des »Vordringlicher Bedarf« (VB) im Bundesverkehrswegeplan und der in den Untersuchungen zum Deutschlandtakt festgestellten erforderlichen Maßnahmen in den ostdeutschen Ländern durch den Bund
• sowie eine rechtzeitige Entscheidung zur Sicherstellung einer verlässlichen Finanzierung der Schienenverkehrsvorhaben in den Braunkohleregionen über 2038 hinaus.