Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in Chemnitz – Staatsmodernisierung im Mittelpunkt

Chemnitz (12. September 2025) - Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz in Chemnitz über die nächsten Schritte und Schwerpunkte bei der anstehenden Staatsmodernisierung beraten.

Im Rahmen der dreitägigen Jahreskonferenz fand eine Klausur statt, die Teil der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine föderale Modernisierungsagenda war. Die Arbeitsgruppe war im Juni auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler eingesetzt worden.

In elf Themenbereichen wollen Bund und Länder gemeinsam bis Dezember einen umfassenden Beschluss erarbeiten, der konkrete Arbeitsaufträge beispielsweise für eine vereinfachte Vergabe, mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen praktikablen Datenschutz oder einen verbesserten Verwaltungsvollzug enthält.

Sachsens Staatskanzleichef Dr. Andreas Handschuh betonte zum Abschluss der Tagung: »Die Staatsmodernisierung ist kein Selbstzweck. Staat und Verwaltung sollen ihren Auftrag zuverlässig erfüllen - schnell, rechtssicher und serviceorientiert für Bürger und Unternehmen. Ein moderner Staat setzt auf Vertrauen und Freiheit. Es ist wichtig und richtig, dass sich die Länder dazu untereinander abstimmen und gemeinsam diesen Weg gehen.

Zum Auftakt ihres Treffens informierten sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in der »Hartmannfabrik« über Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas 2025 und den Weg dorthin. Die ehemalige Fabrikhalle beherbergt heute das Besuchs- und Informationszentrum und ist zentrale Anlaufstelle für die Gäste der Kulturhauptstadt.

Die Jahreskonferenz in Chemnitz bildete gleichzeitig den Abschluss des sächsischen Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, der am 1. September 2024 begann und am 30. September 2025 endet.