Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen nimmt Arbeit auf

Am heutigen Freitag hat die Sächsische Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen ihre Arbeit mit der ersten gemeinsamen Beratung im Sächsischen Staatsministerium des Innern aufgenommen. Ziel dieser Kommission ist es, den Freistaat Sachsen zukunftsfähig für die nachfolgenden Generationen zu gestalten. Dabei sollen die Strukturen der staatlichen Verwaltungsbehörden und die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Landes- und kommunaler Ebene überprüft und Vorschläge unterbreitet werden, die zu einer Entlastung der Kommunen führen können. Das Sächsische Staatsministerium des Innern stellt die Geschäftsstelle für die Reformkommission. Ein Zwischenbericht soll noch bis Ende dieses Jahres vorliegen. Im kommenden Jahr wird die Kommission ihre Ergebnisse in einem Abschlussbericht präsentieren.

Staatsminister Armin Schuster: »Es geht um grundlegende Aspekte zu unserer Staatsverwaltung und ihrem Agieren oder um die Frage, wie wir unsere Kommunen durch mehr Gestaltungsfreiheit nachhaltig stärken können. Von der Reformkommission erhoffen wir uns wertvolle Reformimpulse für einen bürgernahen, schlanken und zukunftsfähigen Freistaat. Im Ergebnis wollen wir staatliche Wachstumsbremsen lösen und dazu gibt es keine Denkverbote. Diese Reformkommission auf sächsischer Ebene ist durchaus vergleichbar mit der unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten eingerichteten »Initiative für einen handlungsfähigen Staat«.

Der Reformkommission gehören an (alphabetische Form):

• Herr Landrat Michael Geisler, Landkreis SOE
• Herr Dr. Matthias Haß, StM a. D.
• Herr Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor KOMKIS i. R.
• Frau Dr. Katrin Leonhardt, Vorsitzende des Vorstands SAB
• Frau Beigeordnete Ines Lüpfert, Beigeordnete Landkreis Leipzig
• Herr OB Torsten Ruban-Zeh, Hoyerswerda