Sachsen fordert auf der Sonderkonferenz der Agrarministerinnen und -minister: Wir brauchen eine starke GAP, die unserer Landwirtschaft Planungssicherheit und Zukunftsperspektive gibt

Im Mittelpunkt der am Donnerstag (10.07.) beendeten Sondersitzung der Agrarministerinnen und -minister in Berlin stand die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Mit einer beschlossenen Resolution senden die Ressortchefinnen und -chefs der Länder ein deutliches Signal für eine starke Landwirtschaft nach Brüssel. Hintergrund ist die Ankündigung der EU, voraussichtlich am 16. Juli 2025 sowohl die Rahmenbedingungen für den sogenannten Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der EU als auch die Verordnungsentwürfe für die GAP zu veröffentlichen.

Agrarstaatssekretär Ulrich Menke betonte: »Aufgabe der GAP ist es, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte wettbewerbsfähig wirtschaften und neben der Lebensmittelproduktion auch die gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen gemeistert werden können. Unsere Landwirtschaft braucht hierfür eine klare Zukunftsperspektive. Grundvoraussetzung ist ein gut ausgestattetes europäisches Agrarbudget. Dieses in Frage zu stellen, ist der falsche Weg. Zusammengefasst kann man sagen: Ja zu einer entbürokratisierten GAP, ja zu mehr Vertrauen in unsere Landwirtinnen und Landwirte und ja zu einer auskömmlichen Förderung unabhängig der Betriebsgröße. Genau das fordern wir von der EU. Allen anderen Bestrebungen, beispielsweise dem Ende eines eigenständigen Agrarbudgets, müssen wir eine deutliche Absage erteilen.«

Anlass dieser Beschlussfassung auf der Sonder-Agrarministerkonferenz ist die Ankündigung aus dem letzten Jahr, den Haushalt auf europäischer Ebene grundlegend umzubauen. Statt wie bisher einzelne Fonds für Politikfelder auszuweisen, soll es ab 2028 nur noch ein Budget auf Ebene der Mitgliedstaaten geben, das jeweils an eine politische Agenda und entsprechende Vereinbarungen mit Brüssel gebunden ist. Damit droht die Gefahr, dass bis dato eigenständige Politikfelder an Bedeutung verlieren und Budgets gegenüber dem bisherigen Stand in geringem Umfang zur Verfügung stehen. Dagegen verwahren sich die Agrarministerinnen und -minister der Länder. Sie führen in der beschlossenen Resolution unter anderem aus:

• Die GAP hat eine unverzichtbare Schlüsselrolle in der EU zur Sicherstellung der Ernährung, zur Stärkung des ländlichen Raums und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Sie muss als eigenständiges Politikfeld bestehen bleiben.
• Die eigenständige GAP muss ab 2028 effizienter, einfacher, nachhaltiger und praxisnäher ausgestaltet sowie auskömmlich finanziert sein.
• Der Fokus der EU-Agrarpolitik liegt auf der Einkommenssicherung der Betriebe und dem Schutz der natürlichen Ressourcen. Besonders von Sachsen wird aufgrund der ostdeutschen Agrarstruktur eine angemessene Förderung unabhängig der Betriebsgröße gefordert.
• Die bisherige Konditionalität soll überprüft und in praktikable Standards überführt werden. Statt detailreicher Bewirtschaftungsvorgaben sollen Verantwortung, Vertrauen und Verlässlichkeit an erster Stelle stehen.
• Die Förderung von Junglandwirtinnen und -landwirtinnen sollte beibehalten werden. Der demografische Wandel fordert auch hier Anreizsysteme.

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