Presseeinladung: Vorstellung des Jahresberichts 2024 des Sächsischen Normenkontrollrats

Die Mitglieder des Sächsischen Normenkontrollrats werden am 4. Juli 2025 den Jahresbericht 2024 öffentlich vorstellen. Der Sächsische Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die Staatsregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen. Neben der Vorsitzenden, Birgit Munz, werden Prof. Dr. Jutta Stumpf-Wollersheim und Mischa Woitscheck die zentralen Ergebnisse des Jahresberichts vorstellen und Fragen zum Thema beantworten.

Der Sächsische Normenkontrollrat empfiehlt in seinem Jahresbericht konkrete Zielvorgaben zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu beschließen. Denkbar wäre beispielsweise die Einführung der sog. »One in, one out"–Regel, wonach mit neuen Regelungen verbundener Erfüllungsaufwand in gleicher Höhe abzubauen ist, oder die Vorgabe, den Erfüllungsaufwand jedes Jahr unter den Vorjahreswert zu senken. Zudem sind die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen und sog. Praxischecks vor dem Inkrafttreten neuer Regelungen oder zur Überprüfung bestehender Regelungen durchzuführen.

Im Jahresbericht wird über die Zahl der vom Sächsischen Normenkontrollrat geprüften Gesetze und Rechtsverordnungen sowie über den aus den neuen Vorschriften resultierenden Zeit- und Kostenaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Freistaat und Kommunen berichtet. Im Ergebnis ist der jährliche Erfüllungsaufwand wie bereits in den Vorjahren gestiegen. Der Jahresbericht wird nach Behandlung im Kabinett dem Landtag als Unterrichtung zugeleitet werden.

• Zeit: Freitag, 4. Juli 2025, 11:00 bis 12:00 Uhr
• Ort: Raum 005, Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Hansastraße 6, 01097 Dresden

Vertreter von Funk, Presse und Fernsehen sind herzlich eingeladen. Der Termin ist für Bild- und Tonberichtserstattung geeignet. Um eine vorherige Anmeldung unter presse@smj.justiz.sachsen.de wird gebeten.