Staatsminister Schuster zu den Themen der Innenministerkonferenz

Die 223. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder in Bremerhaven ist heute am 13. Juni zu Ende gegangen.

Staatsminister Armin Schuster: »Die Konferenz war geprägt von einem spürbaren gemeinsamen Bekenntnis für den begonnenen Kurswechsel in der Innenpolitik.
Einvernehmen bestand darüber, die von der neuen Bundesregierung eingeleitete Wende in der Migrationspolitik klar und unbeirrt fortzusetzen. Gemeinsames Ziel der Innenminister ist es, im Bereich der Migration durch Steuerung und Begrenzung mehr Ordnung zurückzugewinnen. Wichtiger Baustein für diesen Kurswechsel ist die Fortführung der verstärkten Grenzkontrollen mit Zurückweisungen auch von Asylbewerbern. Zusätzlich habe ich erste Gespräche dazu geführt, analog zum Abkommen des Freistaats Bayern mit dem Bund auch im Freistaat Sachsen die schon heute intensive Zusammenarbeit von Sächsischer Polizei und Bundespolizei im Grenzraum weiter zu forcieren. Ich begrüße, dass der Bund in die Prüfung eintritt, Bundesausreisezentren zu errichten und habe eine enge Kooperation mit dem neuen sächsischen Landesausreisezentrum angeboten.

Zur Stärkung der Inneren Sicherheit bestand Einvernehmen der Minister darüber, die Sicherheitsbehörden Deutschlands schnell wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen und deren Befugnisse und Kompetenzen im Rahmen einer Sicherheitsoffensive an das Leistungsvermögen unserer unmittelbaren europäischen Nachbarn anzupassen. Angesichts der geopolitischen Lage und internationalen Entwicklung haben wir verabredet, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich Hybride Bedrohungslagen, Spionageabwehr und Schutz vor Sabotage noch enger zu vernetzen. Die Steuerung dieses Vorgehens wird auf die Ebene der Staatssekretäre von Bund und Länder gehoben.

Im Bereich des Bevölkerungsschutzes werden wir mit dem Bund eine an die neue Bedrohungslage angepasste Zivilschutz-Strategie erarbeiten. Für die adäquate Stärkung der Zivilen Verteidigung muss der Bund dazu substanzielle Haushaltsmittel von bis zu 30 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, 10 Mrd. Euro sind zeitnah zum raschen Aufbau von modernen Zivilschutzstrukturen bis 2029 notwendig. Dabei geht es beispielsweise auch um die Möglichkeiten und Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden zur wirkungsvollen Drohnendetektion und -abwehr.«

Zum Umgang mit der AfD

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die für den Fall, dass sich die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt, eine gemeinsame Sichtweise zwischen Bund und Ländern mit Blick auf folgende Elemente entwickelt: Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst und das Dienstrecht, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen. Zudem soll ein Austausch stattfinden zu den Auswirkungen, die eine mögliche Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Bund auf die Einstufungspraxis in den einzelnen Ländern hat.

Staatsminister Armin Schuster: »Mit der Einmütigkeit geben die Innenminister ein starkes Signal zur Versachlichung der Debatte. Wir werden im engen Schulterschluss weiterhin permanent alle relevanten Erkenntnisse zusammentragen und Entwicklungen prüfen.«