Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Weimar: Sachsen setzt sich für die Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und Kostenbeteiligung des Bundes ein

Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder trafen sich am 11. und 12. Juni 2025 zu ihrer jährlichen Konferenz im thüringischen Weimar.

Sachsen hat sich in einem gemeinsamen Antrag aller Bundesländer dafür ausgesprochen, mit der Bundesregierung zeitnah Gespräche zu einer verbindlichen Kostenbeteiligung des Bundes auch über das Auslaufen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) hinaus zu führen. Mit dem Pakt konnten im ÖGD wichtige Fortschritte vor allem in den Bereichen Personal und Digitalisierung realisiert werden.

Mit Blick in die Zukunft und die damit wachsenden Aufgaben und Herausforderungen herrschte bei der GMK Einigkeit, dass eine inhaltliche wie strukturelle Weiterentwicklung des ÖGD erforderlich ist. Hier bedarf es des Zusammenwirkens von Bund und Ländern.

Staatsministerin Petra Köpping: »In den letzten fünf Jahren konnten wir über den ‚Pakt für den ÖGD‘ viel für die sächsischen Gesundheitsämter erreichen. Die Fortschritte und Erfolge, insbesondere bei der personellen Stärkung des ÖGD und der dringend notwendigen Digitalisierung, dürfen Ende 2026 nicht abrupt enden. Dass sich alle Bundesländer gemeinsam für eine Weiterführung einsetzen, ist ein wichtiges Zeichen. Alle Ebenen des öffentlichen Gesundheitsdienstes müssen jetzt zusammen an einem Strang ziehen. Die Herausforderungen für den ÖGD werden nicht weniger. Ich denke hier zum Beispiel an die Auswirkungen des Klimawandels und an den demographischen Wandel.«

Die Gesundheitsämter leisten als dritte Säule neben der ambulanten und der stationären Versorgung einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung. Allein in den 13 sächsischen Gesundheitsämtern kümmern sich rund 1400 Mitarbeitende verschiedenster Professionen um Beratung, Prävention und Kontrollen in Fachgebieten wie Gesundheitsförderung, Hygieneüberwachung, Infektionsbekämpfung, Suchtberatung, psychische und sexuelle Gesundheit, Wasserqualität, Hitzeschutz, Umweltmedizin und weiteren.

Um die aktuellen Erfahrungen aus der Corona-Pandemie aufzugreifen und die Aufgaben des Gesundheitsschutzes, der Prävention, Planung und Koordinierung noch effektiver erfüllen zu können, vereinbarten Bund und Länder mit dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 4. September 2020 und dem Bund-Länder-Beschluss vom 29. September 2020 einen »Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst«. Dieser hat das Ziel, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren. Dazu zählt insbesondere der Personalaufwuchs in Verbindung mit der Steigerung der Attraktivität des ÖGD (Zahlung von Zulagen). In Sachsen konnten insgesamt 250 neue unbefristete Vollzeitstellen, davon 226 in den Gesundheitsämtern, geschaffen werden. Zudem ist die Digitalisierung ein wesentlicher Baustein zur Stärkung des ÖGD. Dazu wurde in Sachsen eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet, die derzeit umgesetzt wird. Diese soll eine lückenlose Kommunikation, reibungslosen Datentransfer und Schnittstellenmanagement sicherstellen. Dazu zählt auch eine moderne Fachsoftware für die Gesundheitsämter. Für die Digitalisierung stehen Sachsen ca. 17 Millionen Euro aus Mitteln des Paktes für den ÖGD zur Verfügung.

Der Pakt für den ÖGD ist Teil des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans, der durch ein Programm der Europäischen Kommission finanziert wird (NextGeneration EU).