Sächsisches Landesausreisezentrum ans Netz gegangen

Seit Juni läuft die Arbeit des Landesausreisezentrums. Die Einrichtung wurde in eine bestehende Liegenschaft im Eigentum integriert. Ziel dieses Ausreisezentrums ist es, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive nicht abzuverteilen, sondern für die Ausreise vorzubereiten und die Aufenthaltsbeendigung wirksamer zu gestalten. Das gilt für die Meldepflichten, die engmaschige An- und Abwesenheitskontrolle, eine enge Verpflichtung zur vor Ort bereitgestellten Rückkehrberatung und die Umsetzung des Sachleistungsprinzips, soweit dies auch unter verwaltungswirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten möglich ist. Es werden ausschließlich alleinreisende und nicht-vulnerable Männer untergebracht, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und bei denen kein unmittelbares Abschiebehindernis besteht.

Das Landesausreisezentrum wurde am 1. Juni 2025 mit zunächst 21 vollziehbar ausreisepflichtigen, alleinreisenden Männern in Betrieb genommen. Die Anzahl der Untergebrachten wird in den nächsten Monaten sukzessive auf 100 bis 120 Personen erhöht. Es wird mit einmaligen Kosten für die Inbetriebnahme als Landesausreisezentrum von circa 150.000 bis 200.000 EUR gerechnet, im Übrigen fallen die üblichen Kosten für eine Unterbringungseinrichtung an.

Staatsminister Armin Schuster: »Wir wollen mit diesem Pilotprojekt testen, wie wir die Kommunen entlasten und Hindernisse bei Abschiebungen weiter reduzieren können, wenn die Koordination auf Landesebene in einer Hand liegt. Es geht dabei um Personen, die endgültig ausreisepflichtig sind, dieser Pflicht aber nicht nachgekommen sind. Deshalb wird auch die Beratung zur freiwilligen Rückkehr ein Schwerpunkt sein.«

Abschiebungen weiter auf hohem Niveau

So liegen die Abschiebungen derzeitig auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Waren es in Sachsen 2023 insgesamt 845 Abschiebungen und in 2024 insgesamt 936 Abschiebungen, fanden in diesem Jahr Stand April bereits 349 Abschiebungen statt.

Anstieg bei den freiwilligen Ausreisen

Dank der enormen Anstrengungen der Ausländerbehörden haben sich die freiwilligen Ausreisen weiterhin gesteigert. Die Maßnahmen und der hohe Rückführungsdruck haben dazu geführt, dass die Zahl der nachgewiesenen Ausreisen – sowohl staatlich gefördert als auch durch die Betroffenen selbst finanziert – signifikant gesteigert werden konnte und mittlerweile die Zahl der Abschiebungen deutlich übersteigt. So stieg die Zahl von 2020 von 362 auf 2024 mit 950 freiwilligen Ausreisen an. Bis zum 30. April fanden in 2025 bereits 631 nachgewiesene freiwillige Ausreisen statt. Neben der generellen Erhöhung der Rückkehrbereitschaft ausreisepflichtiger Ausländer wird die Rückkehrberatung verstärkt und fokussiert für Personen durchgeführt, die aus Rechtsgründen oder wegen der geopolitischen Lage nicht oder nur unter sehr erschwerten Voraussetzungen abgeschoben werden können, an deren Ausreise die Gesellschaft aber ein gesteigertes Interesse hat. Hierzu zählen u.a. Intensivstraftäter und Gefährder mit Abschiebungsverboten für ihre Herkunftsländer.