Staatsanwaltschaft Dresden führt Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck, MdB

10.06.2025, 10:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Die Staatsanwaltschaft Dresden führt aufgrund eines bestehenden Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck, MdB wegen Verleumdung zum Nachteil des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung gemäß § 188 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB zum Nachteil von Dr. Sahra Wagenknecht.

Das Ermittlungsverfahren beruht auf einer am 13. November 2024 bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingegangenen Strafanzeige des BSW und von Dr. Sahra Wagenknecht vom 30. Oktober 2024 wegen Äußerungen von Dr. Robert Habeck, die dieser am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino in seiner Funktion als Parteipolitiker bei der Abschlussveranstaltung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen im Rahmen des Wahlkampfs zur Wahl zum Sächsischen Landtag gehalten hatte. Zu Beginn seiner Rede soll Dr. Robert Habeck inhaltlich unzutreffende Tatsachen über das BSW und Dr. Sahra Wagenknecht geäußert haben. Nach Position der Verteidigung handelte es sich bei den Ausführungen um eine strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung.

Nach Eingang der Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anfang Februar 2025 auf dem Dienstweg der Präsidentin des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, ein Strafverfahren gegen Dr. Robert Habeck einzuleiten und – soweit erforderlich – Antrag auf Aufhebung der Immunität von Dr. Robert Habeck gestellt. Nach Erhalt der Eingangsbestätigung des Deutschen Bundestages hat die Staatsanwaltschaft Dresden am 21. März 2025 ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck wegen des Verdachts der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung eingeleitet. Eine Entscheidung des Deutschen Bundestages zur beantragten Aufhebung der Immunität von Dr. Robert Habeck wegen des Verdachts der üblen Nachrede wurde der Staatsanwaltschaft Dresden vom Deutschen Bundestag noch nicht übermittelt.

Die Ermittlungen dauern an. Für Dr. Robert Habeck gilt die Unschuldsvermutung uneingeschränkt.