Justiz stärken, Rechtspolitik gestalten – Länder beraten über Zukunftsthemen in Bad Schandau

Dresden/Bad Schandau (4. Juni 2025) – Nach 16 Jahren findet die Justizministerkonferenz (JuMiKo) erstmals wieder in Sachsen statt. Unter dem Vorsitz der Sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert treffen sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 5. und 6. Juni 2024 im Kurort Bad Schandau in der Sächsischen Schweiz.

Sachsen übernimmt in diesem Jahr die gastgebende Rolle für das zentrale Ländergremium der Justizpolitik. Den Vorsitz über die 95. Konferenz im vergangenen Jahr hatte das Land Niedersachsen inne.

Sachsens Justizministerin Prof. Constanze Geiert betont die besondere Bedeutung des diesjährigen Treffens: »Ich freue mich sehr, dass die Justizministerkonferenz in diesem Jahr in Sachsen stattfindet – und dazu an einem ganz besonderen Ort: Bad Schandau, mitten im atemberaubenden Nationalpark Sächsische Schweiz. Dieser bietet den idealen Rahmen für konzentrierte Gespräche und wegweisende Beschlüsse. Ich bin mir sicher, dass von der Konferenz in Bad Schandau auch dieses Jahr wichtige Impulse für die Justiz und die Rechtspolitik ausgehen werden.«

Inhaltlich stehen bei der diesjährigen JuMiKo unter anderem folgende Themen auf der Agenda:

• Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat
• Digitalisierung und Verfahrensbeschleunigungen in der Justiz
• Schutz der Schöffenwahlen
• effektive Strafverfolgung bei internationaler und digitaler Kriminalität
• sowie Maßnahmen zum besseren Schutz vor Gewalt, insbesondere im Bereich häuslicher Gewalt

Bereits am 4. Juni 2024 beginnt die Konferenz mit der internen Vorkonferenz der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Justizressorts der jeweiligen Länder. Am 5. Juni 2024 wird dann Justizministerin Prof Constanze Geiert ihre Kolleginnen und Kollegen sowie Bundesjustizminister Dr. Stefanie Hubig offiziell in Bad Schandau begrüßen. Nach der Konferenzeröffnung und dem Bund-Länder-Digitalgipfel unter Vorsitz des Bundes wird die eigentliche Arbeitsphase der Konferenz beginnen, die am 6. Juni fortgesetzt und am Nachmittag beendet wird.

Die Konferenz selbst ist nicht öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Konferenz jedoch über die Social-Media-Kanäle des Sächsischen Justizministeriums begleiten. Die Tagesordnung ist online abrufbar unter: https://www.justiz.sachsen.de/smj/download/Tagesordnung30052025.pdf

Den Abschluss der Konferenz bildet die gemeinsame Pressekonferenz am 6. Juni 2024 um 13:30 Uhr. Zur Pressekonferenz finden Sie weitere Informationen unter: https://www.justiz.sachsen.de/smj/presse-9668.html