Minister Panter: »Wir brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und soziale Ausgewogenheit«

Die zügige Senkung der Strompreise und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind zentrale Themen der 5. Energieministerkonferenz, die noch bis heute Nachmittag in Rostock stattfindet. Sachsens Energieminister Dirk Panter nimmt an der Konferenz teil, die vom 21. bis 23. Mai 2025 unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet wird.

In ihrem Leitantrag begrüßen die teilnehmenden Länder die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegten Ziele zur Fortführung der Energiewende, insbesondere die Maßnahmen zur Reduzierung der Stromkosten. Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und den Übergang zu erneuerbaren Energien wirtschaftlich zu gestalten. Die Länder fordern den Bund auf, das für die Maßnahmen erforderliche Sondervermögen zügig, unter Einbeziehung der Länder, zu aktivieren und so eine zukunftssichere Energieinfrastruktur aufzubauen. Zudem soll privates Kapital für die Energiewende mobilisiert werden.

Sachsens Energieminister Dirk Panter betont: »Wir wollen das Tempo der Energiewende beibehalten, auch im Interesse der sächsischen Wirtschaft, die dies immer wieder fordert und als Standortfaktor definiert hat. Eine gerechte Energiewende ist nur möglich, wenn Bürger und Unternehmen profitieren. Dafür brauchen wir Planungssicherheit, Verlässlichkeit und soziale Ausgewogenheit. Es ist mir wichtig, Bürger und Unternehmen stärker einzubeziehen – nicht durch ideologische Vorgaben, sondern durch die Vermittlung der Vorteile. Mit den Beschlüssen der Konferenz stellen wir klar, dass Verlässlichkeit und Sicherheit für die Bürger ebenso Priorität haben wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.«

Zwei Anträge aus Sachsen wurden durch die Energieministerkonferenz beschlossen: zum Thema Fernwärme sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien (RED III). Die Wärmewende ist eine zentrale Säule der Energiewende, da rund 50 Prozent des Energieverbrauchs in Wärme fließen. Minister Panter: »Kommunen und Stadtwerke benötigen klare Perspektiven. Gerade in urbanen und dicht besiedelten ländlichen Gebieten ist Fernwärme ein wichtiger Ansatz, um Klimaziele zu erreichen und Investitionskosten für Gebäudeeigentümer zu minimieren. Wir fordern einen verlässlichen Förder- und Finanzierungsrahmen für den Ausbau von Wärmenetzen, auch mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes.«

Hintergrund:
Zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien wurde die EU-Richtlinie RED III verabschiedet. Ziel ist es, die Verfahren für Anlagen und Stromleitungen dauerhaft zu erleichtern. Derzeit gilt noch eine Übergangsregelung, die auf Bundesebene in nationales Recht umgesetzt werden muss. Sachsen hat einen Vorschlag eingebracht, der den Bund auffordert, schnell zu handeln und eine Zwischenlösung für die auslaufende Übergangsregelung zu finden.

Die Energieministerkonferenz (EnMK) ist die zentrale Zusammenkunft der Ressortchefs der Bundesländer. Sie wurde 2023 im Zuge der Energiepreiskrise ins Leben gerufen, um die Energiepolitik zwischen Bund und Ländern besser zu koordinieren.