Anklage wegen Korruption beim Bau von Pflegeheimen

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES), hat gegen einen ehemaligen Bauleiter eines in Chemnitz ansässigen Bauträgers von Pflegeeinrichtungen sowie dessen Ehefrau Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Chemnitz erhoben.

Dem 48-jährigen Angeschuldigten werden 47 Fälle der gewerbs- und bandenmäßigen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und der Untreue zur Last gelegt. Der 48-jährigen Ehefrau werden hierzu Beihilfe sowie Geldwäsche in 45 Fällen vorgeworfen.

Der Angeschuldigte soll zwischen 2018 und 2022 die verlangten Bestechungsgelder von sächsischen Bauunternehmen für Bauaufträge bei der Errichtung von Pflegeheimen in den Landkreisen Zwickau und Mittelsachsen sowie im Erzgebirgs- und Vogtlandkreis erhalten haben. Die Bestechungsgelder seien zulasten des Bauträgers durch überhöhte Rechnungen sowie Scheinrechnungen der beauftragten Unternehmen verrechnet worden. Seine Ehefrau habe ihn dabei unterstützt. Die Angeschuldigten sollen die Einnahmen in einstelliger Millionenhöhe für den Betrieb eines Pferdehofs und einer Pferdezucht von Sportpferden in Chemnitz verwendet haben.

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 23. Juli 2024 in Untersuchungshaft. Der Anklageerhebung gingen umfangreiche Durchsuchungen und Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung voraus.

Das Landgericht Chemnitz – Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer – wird über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.

Zum Hintergrund:
Zu dem Ermittlungsverfahren wurde eine Medieninformation am 7. Juni 2024 veröffentlicht.

Die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) wurde zur Bekämpfung struktureller und schwerer Fälle situativer Korruption gegründet und befasst sich zusätzlich mit der Verfolgung herausgehobener und besonders bedeutender Ermittlungsverfahren der schweren oder organisierten Kriminalität. Zur INES gehören neben Staatsanwälten auch eine Wirtschaftsreferentin und eine Person der Steuerfahndung sowie das Dezernat 25 des Landeskriminalamtes Sachsen.