Justizministerin Katja Meier gratuliert zur Wahl der neuen stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs

Dresden (3. Mai 2024) – Der sächsische Landtag hat heute zwei stellvertretende berufsrichterliche Mitglieder des sächsischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Darüber hinaus wurde in Abwesenheit ein stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied gewählt.

Für die berufsrichterliche Mitgliedschaft am Verfassungsgerichtshof wurden Frau Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Antje Claudia Dietsch und Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Till Oliver Rothfuß jeweils als Stellvertreterin bzw. als Stellvertreter gewählt. Zudem wurde Frau Prof. Dr. Lauber-Rönsberg, LL.M. (Edinburgh) als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied gewählt.

Justizministerin Katja Meier: »Die Verfassungsgerichtsbarkeit auf Landes- und Bundesebene gehört zu den zentralen Fundamenten unserer Verfassungsordnung. Diese wichtige Funktion überträgt die sächsische Verfassung in Sachsen dem Verfassungsgerichtshof. In über dreißig Jahren hat der Verfassungsgerichtshof mit seiner Rechtsprechung unseren Freistaat entscheidend geprägt. Ich freue mich daher, dass der Landtag sich heute für drei herausragende Juristinnen und Juristen entschieden hat und damit die Verfassungsgerichtsbarkeit in Sachsen insgesamt stärkt. Insbesondere am Vorabend des 75. Geburtstages unseres Grundgesetzes sollten wir nicht vergessen, dass eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats ist.«

Frau Dr. Dietsch wurde in Werdau geboren und entstammt der sächsischen Justiz. Seit 2023 ist sie als Richterin am Bundesgerichtshof tätig. Herr Rothfuß wurde in Neu-Ulm geboren. Vor seiner Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2011 war er unter anderem in der baden-württembergischen Justiz und beim Bundesministerium der Justiz tätig. Frau Prof. Dr. Lauber-Rönsberg ist seit 2021 ordentliche Professorin an der Technischen Universität Dresden und leitet den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht, Urheberrecht sowie Medien und Datenschutzrecht. Die Dresdner Rechtswissenschaftlerin ist unter anderem Prodekanin an der Philosophischen Fakultät und geschäftsführende Direktorin des Instituts für Internationales Recht, Geistiges Eigentum und Technikrecht.

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Sitz in Leipzig besteht aus fünf Berufsrichterinnen und Berufsrichter vier nichtberufsrichterlichen Mitgliedern, die der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln auf die Dauer von neun Jahren wählt. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die berufsrichterlichen Mitglieder üben die Tätigkeit im Verfassungsgerichtshof als Nebenamt aus, die anderen Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.