Medieninformation Polizeidirektion Dresden Nr. 97|24

Autor: Thomas Geithner (tg)

Landeshauptstadt Dresden

Polizeieinsätze am 11. und 13. Februar 2024

Polizeipräsident Lutz Rodig (60): »Auch in diesem Jahr werden wir rund um den 13. Februar wieder zahlreiche Versammlungen und Veranstaltungen absichern. Die vergangenen Wochen fühlten sich allerdings viel unruhiger an als in den Jahren zuvor. Die Diskussionen um den Gedenkort auf dem Altmarkt, aber vor allem der tausendfach auf die Straße gebrachte Protest gegen Rechtsextremismus zeugen von einer viel größeren Emotionalität. Ich gehe daher davon aus, dass sich in diesem Jahr deutlich mehr Menschen an Versammlungen und Veranstaltungen beteiligen werden.«

Polizeieinsatz am 11. Februar 2024

Die Dresdner Polizei geht für den Sonntag von einer konfrontativen Versammlungslage aus. Der Kernbereich des Polizeieinsatzes wird sich am östlichen Rand der Dresdner Innenstadt befinden. In der Zeit von 12 Uhr bis 19 Uhr muss hier mit Verkehrseinschränkungen gerechnet werden. Die historische Altstadt sowie die Dresdner Neustadt sind hingegen nicht betroffen.

Die vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass sich mögliche Schwerpunkte des Polizeieinsatzes im Vorfeld nicht vollends prognostizieren lassen. Insbesondere der Verlauf von spontanen Versammlungen ist zeitlich oder örtlich nicht vorhersehbar.

Lutz Rodig: »Die Dresdner Polizei steht ohne Wenn und Aber für unsere demokratischen Werte ein. Dazu gehört, dass wir als gesetzlichen Auftrag alle nicht verbotenen Versammlungen schützen und deren Teilnehmer die Ausübung ihrer Grundrechte ermöglichen müssen – ganz unabhängig vom Thema der Versammlung oder der Gesinnung ihrer Teilnehmer. Wie wir diese gesetzliche Aufgabe umsetzen, ergibt sich aus unserer Gefahrenprognose. Für den 11. Februar bedeutet das eine hohe Polizeipräsenz entlang der von Rechtsextremisten angezeigten Aufzugsstrecke.«

Bei ihrem Einsatz wird die Polizeidirektion Dresden von der sächsischen Bereitschaftspolizei, Beamten aus Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, und Thüringen sowie der Bundespolizei unterstützt.

Lutz Rodig: »Wir nehmen unsere gesetzliche Aufgabe sehr ernst. So gehört die Gewährleistung eines Protests in Hör- und Sichtweite seit vielen Jahren zur Einsatzphilosophie der Dresdner Polizei – so lange sich friedlich und gewaltfrei versammelt wird. Gegenüber Störern werden wir jedoch konsequent und mit einer niedrigen Einschreitschwelle agieren.«

Polizeieinsatz am 13. Februar 2024

Lutz Rodig: »Im Gegensatz zum Vorjahr ist für den 13. Februar kein Aufzug aus der montäglichen Protestbewegung oder von Rechtsextremisten angezeigt. Während tagsüber das Gedenken auf den Friedhöfen und das Absichern der Menschenkette im Mittelpunkt steht, verlagert sich der Einsatzschwerpunkt der Polizei am Abend auf den Altmarkt. Mit dem bewährten Konzept einer neutralen Zone auf dem Altmarkt werden wir einer einseitigen politischen Vereinnahmung des Gedenkortes entgegenwirken.«

Bei ihrem Einsatz wird die Polizeidirektion Dresden von der sächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt.

Einschränkungen im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen

Im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen werden unter anderem jeweils die Parkplätze Schießgasse, Pirnaischer Platz und Reitbahnstraße gesperrt.

Reichlich 20 Polizeibeamte werden an den beiden Schwerpunkttagen für die Regulierung des Verkehrsaufkommens eingesetzt. Durch möglichst kurzzeitige Sperrungen sollen sie die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich halten.

Teilnehmer an der Menschenkette und anderen Veranstaltungen am
13. Februar werden gebeten, etwas mehr Fahrzeit einzuplanen. Beispielsweise wird der Fahrverkehr in der Innenstadt während der Dresdner Menschenkette zwischen 18 Uhr und 18:15 Uhr kurzzeitig zum Erliegen kommen. Über weitere Veranstaltungen können sich Interessierte im Internet unter www.13februar.dresden.de informieren.

Die Dresdner Polizei wird zudem auch wieder Kommunikationsteams zum Einsatz bringen. Durch ihre ständige Gesprächsbereitschaft wollen die sächsischen Beamten insbesondere Konflikten vorbeugen und dadurch letztlich deeskalierend wirken.

Die Dresdner Polizei wird die Arbeit der Medienschaffenden bestmöglich unterstützen. Vor dem Hintergrund sind an beiden Einsatztagen Medienschutzteams im Einsatz. Sie sind vor Ort präsent und können unter der Rufnummer (0351) 483 22 11 angefordert werden. (tg)