Ministerpräsident Kretschmer und Landwirtschaftsminister Günther: »Zusätzliche Belastungen für Landwirte verhindern«

Dresden (4. Januar 2024) – Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther fordern den Bund auf, die geplanten neuen Belastungen bei Agrardiesel und KfZ-Steuer für Landwirte nicht umzusetzen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betont: »Mit den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung werden die Landwirte einseitig und überproportional belastet. Dies sorgt für eine weitere Verteuerung der Lebensmittelproduktion in Deutschland. Ich habe großes Verständnis für den Unmut und die geplanten Protestaktionen der Landwirte, die zu Recht auch auf drohende Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU hinweisen. Der Bund muss diese Pläne schnellstmöglich zurücknehmen.«

Landwirtschaftsminister Wolfram Günther ergänzt: »Der Vorschlag, die Steuerermäßigung bei Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer für Landmaschinen quasi über Nacht zu streichen, geht so nicht. Die Ankündigung kam für die Landwirtinnen und Landwirte völlig aus heiterem Himmel. Die Verärgerung darüber ist für mich verständlich. Es ist völlig klar: Klimaschädliche Subventionen müssen abgebaut werden. Aber im Handstreich eine Branche gleich vor zwei vollendete Tatsachen zu stellen, ist falsch. Dafür braucht man Vorlauf und Gespräche mit den Landwirten. Zumal die Landwirte aktuell keine Alternative zu den dieselbetriebenen Landmaschinen haben. Ich habe die Erwartung, dass hier nachgebessert wird.«