Ministerpräsident Kretschmer gratuliert Chemnitzer Richter Dr. Holger Wöckel zur Wahl als Richter am Bundesverfassungsgericht

Berlin (15. Dezember 2023) – Der Bundesrat hat heute einstimmig den Chemnitzer Juristen Dr. Holger Wöckel zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt.

Dr. Wöckel wurde 1976 im heutigen Chemnitz geboren und war bisher Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zum Ende des Jahres tritt er die Nachfolge von Verfassungsrichterin Sibylle Kessal-Wulf an.

Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Ich freue mich sehr, dass mit der Wahl von Dr. Holger Wöckel zum Bundesverfassungsrichter ein gebürtiger Sachse dem höchsten Gericht der Bundesrepublik Deutschland angehört. In Karl-Marx-Stadt geboren. In Chemnitz die Schule abgeschlossen. Im wiedervereinten Deutschland studiert und Recht gesprochen. Mit dieser Wahl wird deutsch-deutsche Erfolgsgeschichte geschrieben. Es ist wichtig, dass auch beim höchsten Gericht der Bundesrepublik die Erfahrungen aus der Zeit des Umbruchs in der ehemaligen DDR und der Wiedervereinigung durch Richterinnen und Richter vertreten sind. Mit seinen Erfahrungen im Presse-, Rundfunk- und Medienrecht, sowie im Umwelt- und Verkehrsrecht ist Dr. Wöckel für dieses wichtige Amt bestens geeignet.«

Hintergrund:
Nach Artikel 94 des Grundgesetzes werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die Richterwahl erfordert gemäß Paragraf 7 Bundesverfassungsgerichtsgesetz mindestens eine Zweidrittelmehrheit.