Rede von Staatsministerin Petra Köpping im Sächsischen Landtag

(Es gilt das gesprochene Wort)

Es gab und gibt keine Korruptionsaffäre im Sozialministerium. Dazu kann sicher jeder ein Bild machen. Der Bericht des Rechnungshofs ist öffentlich. Der Rechnungshof unterscheidet sehr deutlich zwischen verwaltungsrechtlichen Verfahrensfehlern im Richtlinienvollzug einerseits und verfahrensfremden Einflüssen andererseits. Ja: Er hat zahlreiche verwaltungsrechtliche Verfahrensfehler festgestellt.

So heißt es im Bericht zum Beispiel:

• »Es wurde erheblich gegen die Grundsätze der Aktenmäßigkeit der Verwaltung verstoßen«
• Oder »Sowohl Bewilligungs- als auch Ablehnungsbescheide entsprachen nicht den rechtlichen Anforderungen«
• Oder auch »Dem Entscheidungsverfahren fehlte es an einer Zielgerichtetheit und klaren Entscheidungsmaßstäben«

Diese Verfahrensfehler wurden als Tatsachen benannt. Wir haben sie anerkannt. Und wir haben sie abgestellt! Bereits in den letzten Monaten haben wir zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Noch vor Veröffentlichung des Sonderberichts.

So gestalten wir das verwaltungsrechtliche Verfahren ordnungsgemäß:

• Förderentscheidungen und Vollzug sind nun ausschließlich bei SAB
• Wir haben zahlreiche hausinterne Festlegungen getroffen, z. B. erweiterte Dokumentationspflichten und umfassende Schulungen im Zuwendungsrecht
• Besonders wichtig: Wir haben die Förderkonzeption und die Förderrichtlinie grundlegend überarbeitet, die neue Richtlinie ist am 24. November 2023 in Kraft getreten.

Das heißt: wir haben umfassende inhaltliche, organisatorische und auch personelle Konsequenzen gezogen. Diese grundlegende Neuaufstellung ist kein Pappenstiel, sie hat natürlich nicht nur in meinem Haus, sondern auch bei der SAB und vor allem bei den Trägern – den Zuwendungsempfängern – für zusätzlichen Aufwand gesorgt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im SMS und in der SAB danken;
vor allem aber möchte ich mich bei den Trägern, beim hauptamtlichen Personal und bei den vielen Ehrenamtlichen für ihr Verständnis bedanken und dafür, dass sie trotz der dadurch entstandenen Unsicherheit ihr so wichtiges Engagement für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt fortsetzen!

Sehr geehrte Damen und Herren, der Rechnungshof hat mit seinem Sonderbericht ein sehr differenziertes Dokument vorgelegt während er die verwaltungsrechtlichen Verfahrensfehler als Tatsachen benannt hat, sind die Formulierungen bei den von ihm benannten »korruptionsgefährdeten Strukturen« eben deutlich anders:

• hier heißt es, und ich zitiere: »Es waren diverse Sachverhalte festzustellen, welche die Besorgnis der Befangenheit und Interessenkollision aufkommen lassen«
• und außerdem: »Der SRH hat verschiedene Sachverhalte vorgefunden, die Zweifel an unparteilichen Entscheidungen und integren Verfahren im SMS aufkommen lassen«.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Besorgnis und Zweifel dürfen im Verwaltungshandeln nicht aufkommen, das steht außer Frage. Deshalb haben wir auch in diesem Bereich geschärft, indem wir:

• Hausinterne Festlegungen zur Sicherung der Neutralität des Verwaltungshandelns getroffen haben
• Und bei der neuen Förderrichtlinie eine klare Trennung zwischen Projektarbeit und politischem Engagement vorgegeben haben.

Besorgnis und Zweifel dürfen nicht aufkommen. Aber sie dürfen auch nicht als Tatsachen missinterpretiert werden. Genau darum bitte ich Sie bei der Lektüre des Sonderberichts: Lesen Sie den Bericht mit der gleichen Differenziertheit und Sorgfalt, wie ihn der Rechnungshof geschrieben hat. Es gab und es gibt keine Korruptionsaffäre im SMS.

• Es gab aber fehlerhaftes Verwaltungshandeln.
• Dafür hat mein ehemaliger Staatssekretär Sebastian Vogel Verantwortung übernommen.
• Wir haben daraus Konsequenzen gezogen und das Förderverfahren völlig neu aufgestellt.

Von Politikerinnen und Politikern erwarten die Menschen im Land zurecht Antworten (keine Fragen). Meine Antworten in dieser Debatte von heute sind:

• Wir haben Fehler eingestanden.
• Wir haben sie korrigiert.
• Jetzt arbeiten wir weiter mit ganzer Kraft daran, Zuwanderung und Integration zu einem Gewinn für unsere Gesellschaft zu machen: für die Kommunen, für die Unternehmen und für die Menschen - für jene, die zu uns kommen genauso wie für jene, die schon immer hier leben.

Denn das ist unser gemeinsamer Auftrag als Regierung und Parlament: Herausforderungen bewältigen und Probleme lösen! Dabei können Fehler passieren – das ist bedauerlich, aber eben nicht hundertprozentig auszuschließen. Diese Fehler müssen aber erkannt und abgestellt werden. Das habe ich getan.

Vielen Dank.