Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Bedeutung des Bergbau- und Energieversorgers LEAG für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Region und für den gesamten Freistaat betont

Dresden (8. Dezember 2023) – Bei der traditionellen Barbarafeier des Energiekonzerns im Industriepark Schwarze Pumpe sagte Kretschmer am Donnerstagabend: »Wir haben gemeinsam diesen Strukturwandel auf den Weg gebracht, und wir wollen, dass er erfolgreich ist. Wir wollen, dass dieses Unternehmen LEAG nicht irgendwann nur aufhört, Kohle zu verstromen und dann ist die Geschichte zu Ende, sondern dass hier starke Industriearbeitsplätze auch in der Zukunft da sind, tarifgebundene Arbeitsplätze.«

Kretschmer verwies auf die hohe Wertschöpfung im Volumen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr, die durch die LEAG in die Region gebracht wird. Vor diesem Hintergrund werde die Größe der Aufgabe deutlich. Dies sei kein Selbstläufer. Es sei richtig und wichtig, dass in Größenordnungen investiert werde. »Die erfolgreiche Entwicklung des Standortes und der gesamten Region ist von wirklich großem Landesinteresse.«

Der Regierungschef erinnerte an den Kohlekompromiss, der einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vorsieht. Kretschmer forderte, der Kompromiss und die entsprechenden Gesetze müssten gelten. Es gehe um Verlässlichkeit und Vertrauen. Das Wort einer Bundesregierung müsse über Legislaturperioden hinweg gelten. »Die Menschen in der Region haben es verdient. Sie haben über Jahrzehnte dieses Land mit Strom, versorgt und sie tun es bis heute.«

Kretschmer warnte mit Blick auf eine anstehende Entscheidung der Europäischen Kommission zu Entschädigungszahlungen für die Konzerne RWE und LEAG vor einer Benachteiligung der LEAG und der ostdeutschen Bergbauregion. Er sei in Sorge, weil der Bundeswirtschaftsminister sich nicht mit dem nötigen Nachdruck für die LEAG stark gemacht und die Dinge »vertrödelt und verschleiert« habe.

Die Entschädigung der Konzerne in Milliardenhöhe für den Kohleausstieg war im Zuge des Kohlekompromisses vereinbart worden. Kretschmer sagte, »sollten in der nächsten Woche für RWE die Gelder freigegeben werden und bei uns nicht, haben wir einen großen Konflikt«. Zugleich warnte er: »Ost und West dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden.«
Kretschmer sagte den Bergleuten in dem Zusammenhang volle Unterstützung zu. »Wir stehen fest an Ihrer Seite.«

Für die LEAG geht es nach den Angaben um 1,7 Milliarden Euro, die für den Umbau, für Rekultivierung und die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen notwendig und eingeplant sind.