Staatsminister Schmidt in Brüssel: »Europäische Regionen müssen ihre spezifischen Herausforderungen deutlich benennen!«

Am 29./30. November nimmt Staatsminister Thomas Schmidt an der 158. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel teil. Der Ausschuss der Regionen befasst sich in seiner Sitzung mit einem zentralen Thema der Europapolitik: der Kohäsion.

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union hat zum Ziel, regionale Unterschiede der wirtschaftlichen Entwicklung auszugleichen. Hierzu werden finanzielle Mittel für benachteiligte Regionen bereitgestellt. Diese Gelder werden typischerweise für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und andere Maßnahmen genutzt, um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit dieser weniger entwickelten Gebiete zu fördern. Dadurch soll der Lebensstandard in ärmeren Regionen verbessert und eine ausgewogenere Entwicklung innerhalb der EU gewährleistet werden. Auch Sachsen erhält in großem Rahmen Finanzmittel der EU, beispielsweise für die ländliche und städtische Entwicklung.

Dazu Staatsminister Thomas Schmidt, der Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen vertritt: »In Brüssel wird heute schon über die Haushaltspolitik nach 2027 diskutiert. Dabei müssen wir, die europäischen Regionen, auf uns aufmerksam machen und unsere spezifischen Herausforderungen deutlich benennen. Die Kohäsionspolitik ist für die Zukunft der Regionen und der EU als Ganzes äußerst bedeutsam.«

Staatsminister Schmidt weiter: »Die EU-Kommission hat mit dem Green Deal Ziele gesetzt, die richtig und wichtig sind. Sie sind aber auch zugleich eine riesige Herausforderung für die regionale Wirtschaft. Der Strukturwandel betrifft längst nicht nur mehr Kohleregionen. Auch viele andere Branchen wie etwa die Automobil- und Stahlindustrie sind davon massiv betroffen. Damit die Regionen die Ziele der Kommission erreichen können, brauchen sie ein Förderinstrumentarium. Mir ist es wichtig, dass wir einen gerechten und fairen industriellen Wandel hinbekommen und dass die Regionen sich erfolgreich weiterentwickeln.«

EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira nimmt ebenfalls an der Debatte teil und trägt die Beiträge und Anliegen nun in die Kommission.

Vor Beginn des zweiten Plenartages tauscht sich Staatsminister Thomas Schmidt außerdem noch mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus, die sich wie er, intensiv mit dem Thema des Strukturwandels in der Automobilbranche beschäftigen. Der entsprechenden Interessensgruppe (Committee of the Regions Automotive Intergroup – CoRAI) sitzt er aktuell vor. Um dem Anliegen auf europäischer Ebene noch mehr Gehör zu verschaffen, wurde im vergangenen Jahr die Automotive Regions Alliance (ARA) gegründet. Den Vorsitz dieser Gruppe hatte Staatsminister Schmidt im November an die navarrische Regionalpräsidentin Chivite übergeben.

Hintergrund:
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union. Staatsminister Thomas Schmidt ist ordentliches Mitglied für Sachsen. Zuletzt war er Berichterstatter des AdR für den European Chips Act (Europäisches Chips-Gesetz). Er ist Mitglied in den Fachkommissionen für Wirtschaft (ECON) und Umwelt, Klimawandel, Energie (ENVE) sowie Vorsitzender der Automotive Intergroup des AdR (CoRAI). Sachsen ist ferner Gründungsmitglied der Allianz der Automobilregionen (Automotive Regions Alliance, kurz: ARA) und der Allianz der Europäischen Halbleiterregionen (European Semiconductor Regions Alliance, kurz: ESRA).