Wichtiger Impuls für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union

In ihrem jährlichen Bericht zur Erweiterung der Europäischen Union hat sich die Europäische Kommission für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Die letztverbindliche Entscheidung über den Vorschlag wird der Europäische Rat (Versammlung aller Staats- und Regierungschefs der EU) bei seinem nächsten Gipfel im Dezember treffen. Für einen Beitritt der Ukraine zur EU hat die Kommission Reformauflagen festgelegt, die vor einem Beitritt und den formellen Start der Verhandlungen erfüllt sein müssen. Hierzu gehören vor allem Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung oder aber der Minderheitenrechte.

Europaministerin Katja Meier: »Die Ukraine gehört zu Europa und Europas Platz ist an der Seite der Ukraine. Ich freue mich daher, dass die Europäische Kommission heute die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen hat. In Anbetracht des andauernden russischen Angriffs auf die Ukraine ist das keine Selbstverständlichkeit. Klar ist aber auch, dass vor einem Beitritt noch wichtige Reformschritte unter anderem mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit durch die Ukraine unternommen werden müssen. Die sächsische Justiz wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Ukraine gerne zur Seite stehen, um diesen Reformprozess zu einem Erfolg zu machen.«

Die Bundesländer sind bei einer Erweiterung der EU zu beteiligen. Sie müssen den Beitritt eines europäischen Landes zur EU im Bundesrat genauso wie der Bundestag billigen. Die Kommission hat heute ebenfalls die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Moldau empfohlen. Zu Georgien empfiehlt sie dem Europäischen Rat dem Land den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Für Bosnien-Herzegowina empfiehlt die Kommission zudem die Verhandlungen zu eröffnen, sobald die erforderlichen Beitrittskriterien erfüllt sind. Weitere Beitrittskandidaten sind Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei, Kosovo ist potentieller Beitrittskandidat. Zuletzt wurden 2022 die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet