MPK-Ost: Starke Forschungsförderung durch Bund wichtig für erfolgreiche Entwicklung Ostdeutschlands

Berlin (19. Oktober 2023) – Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben bei einer Sonderkonferenz in Berlin über Forschungs- und Technologieförderung, Entwicklung von Spitzentechnologien in Ostdeutschland sowie berufliche Aus- und Weiterbildung beraten.

An der MPK-Ost unter dem Vorsitz des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nahmen auch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, teil. Die Sonderkonferenz fand am Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie statt.

Forschungs- und Technologieförderung

In einem gemeinsamen Beschluss betonten die ostdeutschen Länder die Notwendigkeit, die Bedingungen für den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft weiter zu verbessern und an neue Herausforderungen anzupassen. Verwiesen wurde dabei auch auf die spezifische Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland, die im Wesentlichen durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt wird. Auch durch die bisherigen Bemühungen des Bundes und Programme wie »WIR!« und »RUBIN« seien zahlreiche erfolgreiche Transferprojekte realisiert worden. Diese Erfolgsgeschichte sollte »fortgesetzt beziehungsweise neu aufgelegt werden, um einen Wachstumsimpuls zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern«. Es dürfe keinesfalls zu einer Kürzung der Bundesmittel oder einem Rückzug des Bundes bei bestehenden Programmen kommen. Zudem müssten Programme, die bisher strukturschwachen Regionen vorbehalten sind, für diese Regionen auch weiterhin ungeschmälert bereitstehen. Die Förderverfahren sollten im Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmen bürokratiearm und digital konzipiert sein.

Die ostdeutschen Länder sprachen sich auch aufgrund der besonderen Transferstärke der ostdeutschen Fachhochschulen ferner dafür aus, die neu gegründete Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) in einem der ostdeutschen Länder anzusiedeln.

Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder riefen den Bund außerdem auf, die Forschung und Entwicklung im Bereich petrothermaler Tiefengeothermiesysteme rasch und umfassend zu fördern sowie ein Instrument zur wirksamen Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei der Tiefengeothermie einzuführen. Die ostdeutschen Länder böten sich besonders an, um in Pilotvorhaben die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Tiefengeothermie zu erforschen. Hintergrund sind die gut ausgebauten Fernwärmenetze in den neuen Ländern - bereits heute sind dort rund 30 Prozent der Haushalte an diese Netze angeschlossen.

Entwicklung von Spitzentechnologie in Ostdeutschland

In einem weiteren Beschluss forderten die ostdeutschen Länder von der Bundesregierung, Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen für Zukunftsbranchen noch weiter zu stärken. Als Beispiele für zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien wurden Mikroelektronik/Nanoelektronik, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien genannt. Auch die wachsende Dynamik in der Medizintechnik oder bei Technologien zur Gewinnung und Nutzung klimafreundlicher Energie sei vielversprechend. Diese Technologiebereiche böten den ostdeutschen Ländern große Chancen für eine weitere erfolgreiche Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten.

Zudem wurden die Ansiedlungen innovationsstarker Hochtechnologieunternehmen als Grundstein für weiteres Wachstum in Ostdeutschland begrüßt. Der Auf- und Ausbau leistungsfähiger Forschungsstrukturen im Umfeld solcher Ansiedlungen sei dabei unerlässlich, hieß es.

Verwiesen wurde zugleich auf die Bedeutung von hochqualifizierten Fachkräften für den Erfolg der ostdeutschen Länder als Spitzentechnologie-Standorte. In diesem Zusammenhang wurde die Initiative des Bundes für den Aufbau einer Mikroelektronik-Akademie ausdrücklich begrüßt. Die MPK-Ost sprach sich dafür aus, Ostdeutschland zu einem Schwerpunkt der neuen Akademie zu machen und dort vergleichbare Einrichtungen auch für andere Spitzentechnologiefelder zu schaffen.

Berufliche Aus- und Weiterbildung

Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder erinnerten an den Digitalpakt Schule, mit dem erste Impulse gesetzt wurden, um die technische Ausstattung und damit die Rahmenbedingungen für die schulische Bildung insgesamt zu verbessern. Diese Ansätze müssten verstetigt werden. Zugleich schlugen sie eine vergleichbare Förderung auch für Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der Erwachsenenbildung vor.

DDR-Forschung

In einem vierten Beschluss forderten die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder, die Erforschung und wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR als zweiter Diktatur auf deutschem Boden fortzuführen. »Dabei geht es nicht nur darum, Forschungslücken zu schließen, sondern die DDR-Forschung zu einem festen Bestandteil von Forschung und Lehre an den Hochschulen in Deutschland zu machen.«
Zur Begründung hieß es, die DDR-Forschung gebe den Opfern des SED-Regimes ein Gesicht. Sie könne aber auch helfen, spezifisch ostdeutsche Sichtweisen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen anhand von Biografien und Erfahrungen der Menschen, die selbst in der DDR gelebt haben oder durch die Erzählungen ihrer Eltern geprägt wurden, zu verstehen.

Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder riefen den Bund auf, Mittel für die DDR-Forschung nach 2025 lückenlos in mindestens gleicher Höhe wie in der zweiten Förderrunde zur Verfügung zu stellen. Das Bundesforschungsministerium müsse zügig mit den Planungen beginnen und den Austausch mit den Forschungsverbünden suchen. Förderabbrüche müssten vermieden werden.
»Angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft heute steht, die nur über eine Verständigung über die jüngere Vergangenheit in unserem Land bewältigt werden können, wäre die Kürzung der Förderung für die DDR-Forschung das falsche Signal und würde die in den letzten Jahren errungenen Erfolge bei der Verankerung der DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft gefährden«, hieß es.