Verlässliche Politik statt Kürzungen zu Lasten der Länder!

Verlässliche Politik statt Kürzungen zu Lasten der Länder!

Staatsminister Schmidt spricht im Bundestag

Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, hat heute (22. Juni 2023) im Bundestag vor drohenden Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung, für den Ländlichen Raum und den Städtebau gewarnt. Diese könnten zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik führen. In der Aktuellen Stunde zum Thema »Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampel-Kürzungspläne stoppen« sprach Schmidt als Mitglied des Bundesrates und Vertreter des Freistaates Sachsen.

»Die vom Bund geplanten Mittelkürzungen treffen die für die Bundesländer so wichtigen Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, kurz GAK, sowie zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur, kurz GRW, ebenso, wie die Bund-Länder-finanzierte Städtebauförderung«, so der Minister. »Der Bund zieht sich damit immer mehr aus bewährten, gemeinsam mit den Ländern finanzierten und vor allem sehr erfolgreichen Programmen zurück.«

Sachsen finanziert über die GAK unter anderem das Programm »Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum«, mit dem seit dem Jahr 2016 mehr als 400 Projekte mit insgesamt 135 Millionen Euro unterstützt wurden. »Die Palette reicht von leerstehenden Gebäuden, die für eine neue Nutzung saniert wurden, über die Beseitigung von Ruinen bis hin zur Neugestaltung von Plätzen«, so der Minister. »Das alles trägt dazu bei, Orte im ländlichen Raum lebenswert und attraktiv zu erhalten und wirkt so auch der Abwanderung in die Ballungsräume entgegen.«

»Kürzungen bei der GRW bringen in Sachsen das wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung in Gefahr«, so der Minister weiter. »Sie leistet nicht nur einen wesentlichen Beitrag für Beschäftigung und Einkommen in der Automobilbranche, dem Maschinen- und Anlagenbau oder im Tourismus. Insbesondere in den bisherigen Braunkohlerevieren hilft sie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze – auch weil die Mittel des Investitionsgesetzes Kohleregionen nicht für die Förderung von Unternehmen eingesetzt werden dürfen.«

»Die Städtebauförderung schließlich hilft Städten und Gemeinden dabei, sich ihren immer neuen Herausforderungen zu stellen, historische Stadtbilder mit zahlreichen Baudenkmalen zu erhalten oder den Weg zur Klimaneutralität einzuschlagen. Aktuell nehmen 150 Orte in Sachsen an der Städtebauförderung teil. Sie haben dafür mit großer Mühe langfristig wirkende Pläne mit zahlreichen Einzelmaßnahmen erarbeitet, die sie über viele Jahre umsetzen. Kürzungen stellen die städtebaulichen Ziele in Frage und lassen die ohnehin finanziell angeschlagenen Städte und Gemeinden im Stich«, so der Minister weiter.

Schmidt appellierte an den Bundestag, die geplanten Kürzungen nicht zuzulassen: »Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist ein nachvollziehbares Ziel. Aber nicht auf Kosten der Länder. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP zu den Programmen bekannt und eine jährliche Erhöhung der Mittel versprochen. Die Kürzungen schaden damit nicht nur der Entwicklung in Stadt und Land. Wenn sie kommen, dann werden sie vor allem das Vertrauen kosten, das die Bürger noch in die Verlässlichkeit der Politik haben.«