Illegale Migration, Linksextremismus, Nationale Sicherheitsstrategie – Innenminister Schuster zu den Themen der Innenministerkonferenz

»Rekordtagesordnung und intensive Diskussionen zu sämtlichen Bereichen der inneren Sicherheit«, resümiert Innenminister Armin Schuster die heute zu Ende gegangene Innenministerkonferenz in Berlin. Die Innenminister und -senatoren der Länder tauschten sich mit der Bundesinnenministerin u. a. zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, über die Beschleunigung der Visaverfahren für Fachkräfte, die Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus, zur Beteiligung der Länder bei der Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie und über die praxistaugliche Umsetzung der Vorgaben des EUGHs zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung sowie zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen aus. Sachsens Innenminister Armin Schuster zu den Themen:

Die Flüchtlingssituation gemeinsam bewältigen

Armin Schuster: »Die Flüchtlingssituation kann nur gemeinsam durch Bund und Länder und mit Blick auf die Aufnahmemöglichkeiten in den Kommunen bewältigt werden. Im offenen Austausch und mit Blick auf die angespannte Situation in unseren Kommunen sind wir hier vorangekommen.

So haben wir die Bundesinnenministerin bezüglich der im Rat der Innenminister am 8. Juni 2023 gelungenen Verständigung auf ein neues, wirksameres Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) bestärkt und streben gemeinsam an, dass diese Einigung schnellstmöglich vom Europäischen Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament in europäische Rechtsakte umgesetzt wird. Der wirksamere Schutz der EU-Außengrenze und die verlässlichere Durchführung von Personenkontrollen verbunden mit Identitätsfeststellung und Registrierung, die Sicherheitsüberprüfung und Vorklärung des weiteren aufenthaltsrechtlichen Verfahrens, eine verpflichtende Durchführung von Asylverfahren für Personen aus Herkunftsstaaten mit einer geringen Schutzquote an der EU-Außengrenze und einen Solidaritätsmechanismus für eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU müssen jetzt zeitnah kommen. Es besteht allerdings die Gefahr, dass dieser erste europäische Minimalkonsens durch Streitigkeiten der Ampel gefährdet wird. Damit würde auch die Verhandlungsstärke Deutschlands geschwächt.

Mit ersten Umsetzungsschritten ist frühestens im Frühjahr 2024 zu rechnen – nach dem Abschluss des europäischen Trilogs. Deshalb haben wir gegenüber der Bundesinnenministerin gemeinsam unsere Forderung erneuert, dass bis zur Umsetzung der europäischen Asylreform die Deutschen Binnengrenzen durch die Bundespolizei stärker lageabhängig kontrolliert werden müssen. Gerade vor dem Hintergrund der gezielt durch Russland geförderten irregulären Zuwanderung über Belarus und Polen nach Deutschland muss das BMI seine Anstrengungen zu einer wirksameren Eindämmung der irregulären Einreisen auf dieser Route weiter zu verstärken. Sachsen und Brandenburg haben in der Konferenz erneut gemeinsam die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Polen gefordert – analog der Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

Wir befinden uns bereits jetzt auf einem historisch hohen Niveau bei den Zugangszahlen. Die migrationsstärksten Monate stehen uns noch bevor. Sollte die Bundesregierung dabei bleiben, dass die Grenze zu Polen – als die Grenze mit dem höchsten Migrationsdruck – nicht wie Bayern stationär kontrolliert wird, darf man gespannt sein, mit welchen Vorschlägen des Bundes die Kommunen und Länder wirkungsvoll entlastet werden.

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll um Georgien, Armenien, Moldau, Indien und die Maghreb-Staaten erweitert werden und der Bund soll prüfen, ob weitere Staaten ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten einzustufen sind. Dieser gemeinsame Beschluss, den die Bundesinnenministerin unterstützt, begrüße ich sehr. Das ist ein politischer Durchbruch.

Wir unterstützen die Bundesinnenministerin darin, verstärkt umfassend angelegte Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern abzuschließen, in denen auch die Kooperation bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger verbindlich geregelt wird.

Mit Blick auf die Finanzen bekräftigen wir die Ansicht, dass über die in der MPK vom 10. Mai 2023 vereinbarte weitere Zahlung von einer Milliarde Euro hinaus zusätzliche finanzielle Leistungen des Bundes – angepasst an das tatsächliche Zugangsgeschehen – erforderlich sein werden.«

Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus

Armin Schuster: »Das Abtauchen von linken Gewaltstraftätern um die Gruppe von Lina E. macht mir große Sorgen. Erfahrungsgemäß führt das Abtauchen zu einer weiteren Radikalisierung. Sachsen hat über die weiterführenden Ermittlungsmaßnahmen berichtet. Es bestand Einigkeit, dass der gewaltorientierte Linksextremismus eine bundesweite Herausforderung bleibt und wir auch in diesem Phänomenbereich weiter eng kooperieren müssen.

Beteiligung der Länder bei der Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie

Armin Schuster: »Die Länder wurden nicht an der Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie durch die Bundesaußenministerin beteiligt. Damit kann es sich auch nicht um eine Nationale Sicherheitsstrategie handeln, da der Bereich der Inneren Sicherheit, für den im Wesentlichen die Länder verantwortlich sind, weitgehend unberücksichtigt geblieben ist.

Diese aktive Nichtbeteiligung der Länder haben die Minister gegenüber der Bundesaußenministerin scharf kritisiert. Die vorliegende Strategie kann daher aus Sicht der Länder für deren Sicherheitsbehörden keinerlei bindende oder handlungsleitende Wirkung entfalten.

Dass sich die Bundesregierung nicht für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, angesiedelt beim Bundeskanzleramt, ausgesprochen hat, wird die Umsetzung erheblich erschweren. Die Strategie leidet nicht nur daran, dass relevanteste Partner bei der Erarbeitung nicht beteiligt wurden, sondern auch daran, dass ein Nationaler Sicherheitsrat nicht eingerichtet wurde, um eine solche umzusetzen.«

Beschleunigung der Visaverfahren für Fachkräfte

Armin Schuster: »Deutschland und die sächsische Wirtschaft sind dringend auf die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen. Wir dürfen hier niemanden verlieren, nur weil unsere Visaverfahren zu lange dauern. Auf Initiative Sachsens hat die IMK die Bundesregierung aufgefordert, Vollzugsprobleme bei den Visastellen in den deutschen Botschaften zu beseitigen, um insbesondere die Wartezeiten von Fachkräften deutlich zu reduzieren. So müssen die Abläufe durch Digitalisierung optimiert und beschleunigt werden sowie die personellen Kapazitäten zur Beantragung und Bearbeitung von Visumanträgen erhöht werden.«

Praxistaugliche Umsetzung der Vorgaben des EUGHs zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung

Armin Schuster: »Zur Verfolgung schwerster Straftaten wie Kindesmissbrauch brauchen wir die Speicherung von Vorratsdaten. Nur mit diesen können die Straftäter identifiziert und für solch schreckliche Straftaten konsequent bestraft werden. Dies haben wir nochmals deutlich gemacht und den Bund aufgefordert, endlich den bestehenden Rechtsrahmen zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umzusetzen und die Regelungsspielräume der europäischen Rechtsprechung zu nutzen.«

Bundesweite Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen

Armin Schuster: »Da der Bund Eigentümer der Deutschen Bahn ist und auch die Bundespolizei für die Sicherheit in den Zügen verantwortlich ist, hat die IMK die Bundesinnenministerin aufgefordert, entsprechend ihrer Initiative zu handeln.«