8. Jahreskonferenz des Demokratie-Zentrums Sachsen diskutiert drängende Herausforderungen zum Erhalt der wehrhaften Demokratie

Über 200 Fachleute aus ganz Sachsen nahmen heute auf Einladung der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, an der 8. Jahreskonferenz des Demokratie-Zentrums Sachsen in Leipzig teil. Die Schwerpunkte der Konferenz lagen auf den drängenden Herausforderungen zum Erhalt der wehrhaften Demokratie: Wie gehen Sicherheitsbehörden mit der enorm steigenden Zahl der Reichsbürger um? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es im Fall von Desinformationskampagnen? Wo verlaufen bspw. die Grenzen von Meinungsfreiheit und Holocaustverharmlosung? Wie kann man antidemokratischen und menschenfeindlichen Akteuren begegnen, die bewusst Vereine, Gewerkschaften, Fußball- und Schützenvereine unterwandern? Wie kann strukturellem Rassismus, zum Beispiel in Form von Racial Profiling, langfristig vorgebeugt werden?

Ministerin Köpping: »Die Bedrohung durch antidemokratische Kräfte, wie die Reichsbürgerszene sowie Akteure der extremen Rechten, stellt derzeit die größte Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat dar. Das Personenpotenzial und die Anzahl der politisch motivierten Angriffe steigen von Jahr zu Jahr. Deshalb ist es so wichtig, die demokratische Resilienz in unserer Gesellschaft weiter zu fördern. Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements kann nur dann wirkungsvoll sein, wenn Bund, Länder und Kommunen Maßnahmen zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie sowie zur Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe abgestimmt fördern. Dafür braucht es ein gutes Demokratiefördergesetz des Bundes sowie die Verstetigung der bisher geschaffenen Strukturen.«

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutierte Staatsministerin Petra Köpping gemeinsam mit der parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz, Grit Hanneforth (Bundesverband Mobile Beratung und Kulturbüro Sachsen), Robert Kusche (Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie RAA Sachsen) sowie Angela Klier (LAG Vielfalt) über Strategien zur Demokratieförderung auf Bundes- und Landesebene.

»Insbesondere die langfristige Absicherung der Landesdemokratiezentren und deren Beratungsangebote wie die Mobile Beratung, die Betroffenenberatung und die Ausstiegs- und Distanzierungsberatung sind unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen aller Art. Sachsen geht hier mit gutem Beispiel voran: Über das Programm »Weltoffenes Sachsen« werden in diesem Jahr 149 Projekte mit einer Gesamtsumme von 9,37 Millionen Euro gefördert. Die Fördersumme des Demokratie-Zentrums Sachsen mit dem Beratungsnetzwerk (Mobile Beratung, Betroffenenberatung sowie Ausstiegs- und Distanzierungsberatung) ist in den letzten fünf Jahren um 60 Prozent auf 3,15 Millionen Euro gestiegen. Im letzten Jahr fanden über das Beratungsnetzwerk mehr als 500 Beratungen statt«, erläuterte Ministerin Köpping.

Abschließend sagt sie: »Ich habe heute auf der Jahreskonferenz des Demokratie-Zentrums Sachsen viele engagierte Menschen aus unterschiedlichsten Organisationen getroffen, die sich unermüdlich dafür einsetzen, dass in Sachsen ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander möglich ist. Dafür möchte mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken.«

Hinweis
Das Demokratie-Zentrum Sachsen wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« gefördert. Die Maßnahme wird zudem mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes.

Kontakt
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie-Zentrum Sachsen, Albertstr. 10, 01099 Dresden, Tel. 0351 56454-999,
E-Mail: lks-dz@sms.sachsen.de, https://www.sms.sachsen.de/demokratie-zentrum-sachsen-4014.html