Gute Wohnungspolitik für alle Regionen

»So viel Staat wie nötig, aber so wenig Staat wie möglich - das ist unser Ansatz bei Eingriffen in den Wohnungsmarkt«, das erklärte Staatsminister Thomas Schmidt heute (31. Mai 2023) zur aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag.

Sachsen setzt auf eine Wohnungspolitik, die sich an Fakten orientiert. Ballungsräume wie Leipzig und Dresden erfordern ein anderes Vorgehen als der ländliche Raum. Ziel ist es, in allen Regionen guten und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

»Die meisten Sachsen haben passenden und bezahlbaren Wohnraum. Das gilt ausdrücklich auch für Dresden und Leipzig. Diese beiden Städte haben zwar engere Wohnungsmärkte als andere Orte im Freistaat. Von Wohnungsnot und ausufernden Mieten wie in Berlin, Hamburg oder München sind wir aber auch in Dresden und Leipzig meilenweit entfernt«, so der Minister. »Dem Erzgebirgskreis, dem Landkreis Görlitz und dem Vogtland werden in Erhebungen sogar die günstigsten Mieten in ganz Deutschland attestiert.«

In den beiden angespannten Wohnungsmärkten von Leipzig und Dresden hat der Freistaat Maßnahmen ergriffen. Ein zu schneller Anstieg der Mieten wird für bestehende Mietverträge durch die Kappungsgrenzenverordnung gebremst, für neue Mietverträge durch die Mietpreisbegrenzungsverordnung.

»Solche Eingriffe allein führen aber nicht zu einer Entspannung. Wichtig ist es, Wohnraum zu schaffen«, so der Minister. »Seit dem Jahr 2017 sind in Dresden und Leipzig rund 6 000 Sozialwohnungen entstanden oder im Bau. Sachsen gehört damit zu den wenigen Ländern, in denen die Nettozahl der Sozialwohnungen zunimmt.«

Erst gestern (30. Mai 2023) hatte das Kabinett die neu gefasste Förderrichtlinie preiswerter Mietwohnraum beschlossen, mit der Wohnungsvermieter bei der Modernisierung bestehenden Wohnraums unterstützt werden, der danach mietpreis- und belegungsgebunden - also als Sozialwohnung - vermietet wird.

»Diese Förderung ist vor allem in den Landkreisen gefragt«, betonte der Minister. »Denn dort zeigt sich die Kehrseite von Wohnungsleerstand und günstigen Mieten. Wohnungsunternehmen bleiben dort kaum Spielräume, um notwendige Modernisierungen zu finanzieren. Wir unterstützen sie deshalb, zum Beispiel bei Ein- oder Anbau von Aufzügen, bei der Herstellung von Barrierefreiheit oder einfach nur bei der Herrichtung zeitgemäßer Bäder. Besonders hohe Zuschüsse gibt es dann, wenn mit der Modernisierung das Effizienzhausniveau 85 erreicht wird.«

Auf diese Weise wird das Leben auch dort attraktiver, wo Wohnraum ausreichend vorhanden ist. Das trägt auch dazu bei, den Druck von den Wohnungsmärkten in den Ballungsräumen zu nehmen. »Weitere staatliche Eingriffe dort lehne ich ab, sie wären kontraproduktiv«, warnt der Minister. »Gerade angesichts hoher Inflation, steigender Baupreise, Mangel an Baumaterial und hoher Zinsen können zusätzliche Einschränkungen Investoren abschrecken, obwohl sie für den Bau neuer Wohnungen dringend gebraucht werden.«

»Welche Auswirkungen zu viele staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt bringen, weiß jeder, der sich noch an das Ende der DDR erinnert: verwahrloste Innenstädte, Gründerzeithäuser, von denen der Putz bröckelt und Plattenbausiedlungen mit dürftigster Ausstattung, in die heute niemand mehr einziehen würde. Das waren die Folgen von Mieten, die aus ideologischen Gründen niedrig gehalten wurden. Ich bin sicher: diese Zustände will in Sachsen niemand zurück.«