Demokratieministerin Katja Meier zur Aktuellen Debatte im Landtag: »Sachsen mitgestalten – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben«

Demokratie lebt von Beteiligung. In der heutigen aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags sprach Demokratieministerin Katja Meier zum Thema »Sachsen mitgestalten – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben«.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Sachsens in die Demokratie sei weiterhin groß, betonte sie. Das belegen die Ergebnisse des regelmäßig erhobenen Sachsen-Monitors und weitere aktuelle Studien. Zugleich wünscht sich die sächsische Bevölkerung mehr politische Teilhabe, betonte sie.

»Die Menschen in unserem Land wünschen sich, dass Empfehlungen aus dem Kreis der Bevölkerung in die politischen Entscheidungen der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten einfließen«, sagte sie. »Demokratie ist kein Selbstläufer, deshalb ist es entscheidend die Bürgerinnen und Bürger zum Mitreden, Diskutieren und Mitentscheiden zu ermutigen, indem wir sie informieren und einbeziehen. Beteiligung heißt nämlich Ermächtigung und Selbstwirksamkeit, auch bei wichtigen Entscheidungen. Nicht nur die Zufriedenheit mit der Demokratie lässt sich auf diesem Weg steigern, sondern auch das Vertrauen in die politischen Institutionen, womit wir Populisten und Extremisten den Nährboden entziehen können.«

Katja Meier plädierte für eine gemeinsame Beteiligungskultur im Freistaat, indem Informationen transparent verfügbar gemacht werden, der Austausch innerhalb der Gesellschaft und mit der Politik befördert und Menschen Selbstwirksamkeit ermöglicht wird, indem sie an Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

»Es geht darum, unsere repräsentative Demokratie zu stärken und mit Leben zu füllen, indem wir ergänzende Formate schaffen. Bürgerbeteiligung sorgt für eine bessere Bindung zwischen gewählten politischen Vertreterinnen und Vertretern sowie der gesellschaftlichen Basis. Wenn wir diese Bindung fördern, dann wenden sich die Menschen weder von der Politik noch von der Gemeinschaft ab.«

Demokratische Praxis braucht langfristige Strukturen und Netzwerke – beispielsweise die mehr als 13 vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) in vor allem kleinen Gemeinden geförderten »Orte der Demokratie«. Oder auch Bürgerräte.

Das sächsische Demokratieministerium hat desbezüglich mit dem Bürgerrat Corona bereits vorgelegt. Der Bürgerrat mit per Los ausgewählten Mitgliedern debattierte über die Maßnahmen während der Corona-Pandemie und darüber, wie die langfristigen Folgen dieser Krise bewältigt und was in Zukunft besser gemacht werden könne. Die Empfehlungen des Bürgerrats wurden bereits an die Staatsregierung übergeben, einige von ihnen bereits umgesetzt.

Mit einer eigenen Förderrichtlinie für Bürgerbeteiligung ermöglicht das SMJusDEG nun Bürgerbeteiligung in der Breite. Unter anderem wird damit ein Bürgerrat zum Thema Gemeinwohl in Leipzig gefördert, in Pirna einer zur Gestaltung des Marktplatzes, in Brandis ein Kinder- und Jugendrat oder auch ein Projekt, um Mädchen und junge Frauen in strukturschwachen Regionen besser zu beteiligen.

Das vom SMJusDEG initiierte Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung zählt inzwischen 150 Mitglieder. Dessen Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung, den Kommunen und der Zivilgesellschaft haben großes Interesse daran, sich miteinander zu vernetzen und voneinander zu lernen, Beteiligung sichtbar zu machen und gemeinsam neue Ideen zu entwickeln.

»Wir wären schlecht beraten, wenn wir auf diese Möglichkeit verzichten, und wenn wir einfach ignorieren, wie viel Leben in unserer Demokratie steckt, wie viele Ideen aus unseren Kommunen kommen, und auf wie viel Expertise aus dem Kreis der Zivilgesellschaft wir bauen können«, sagte Demokratieministerin Katja Meier.

In Sachsen sollen alle Menschen die Möglichkeit haben, ihre Heimat, ihre Region, ihre Gemeinde mitzugestalten. Ein besonderer Fokus liegt vor allem auf den jungen Menschen, der Zukunft des Landes.

Die dafür notwendige rechtliche Grundlage solle nun auf den Weg gebracht werden: »Wir wollen es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, sich einzubringen und für ihre Gemeinde oder Region etwas zu bewegen. Darum bereiten wir ein Beteiligungsgesetz vor, das zum Beispiel die zufällige Auswahl von Teilnehmenden an Bürgerräten vereinfacht.« Mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage könne Beteiligung besser und umfänglicher gefördert werden. Als Beispiel nannte die Demokratieministerin hier Baden-Württemberg.

Der Fachbeirat Bürgerbeteiligung bestehend aus acht Expertinnen und Experten unter anderem aus der Wissenschaft und der Verwaltung, berät das SMJusDEG bei seinen Beteiligungsvorhaben fachkundig und kritisch, und er unterstützt darin, weitere Vorhaben zu planen. Erstmals seit dessen Einberufung vor einem Jahr tagen dessen Mitglieder am heutigen Mittwoch in Präsenz. Die Arbeitssitzung widmet sich unter anderen den Themen »Kinder- und Jugendbeteiligung auf Landesebene« und »Bürgerbeteiligung und politische Bildung«.

Es gilt das gesprochene Wort.