Geballte Kraft für mehr Bürgerbeteiligung in Sachsen: Am morgigen Mittwoch tagt der Fachbeirat Bürgerbeteiligung erstmals in Präsenz

30.05.2023, 15:41 Uhr — 1. Korrektur (aktuell)

Zusätzlich nimmt Demokratieministerin Katja Meier teil an der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag und am Netzwerktreffen »Brücken bauen - Mehr Dialog in Krisenzeiten« in Pirna.

Erstmals in Präsenz tagt am Mittwoch, den 31. Mai, der Fachbeirat Bürgerbeteiligung in der Staatskanzlei. Die morgen stattfindende Arbeitssitzung widmet sich unter anderen in einem Lunch-Talk dem Thema »Bürgerbeteiligung und politische Bildung«. Als Gesprächspartner stehen den Mitgliedern des Fachbeirats Prof.in Dr.in Anja Besand, Direktorin John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie, TU Dresden, Dr. Roland Löffler, Direktor Sächsische Landeszentrale für politische Bildung und Stefan Schönfelder, Leiter des Referats »Grundsatz Demokratie und Demokratieentwicklung, politische Bildung« des SMJusDEG zur Verfügung. Am Themenworkshop »Kinder- und Jugendbeteiligung auf Landesebene« nehmen neben den Mitgliedern des Fachbeirats unter anderem auch Susann Rüthrich, Kinder- und Jugendbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung, Arno Jesse, Bürgermeister der Stadt Brandis, und Dr. Linus Strothmann von der Initiative »Es geht LOS« teil.

Der Fachbeirat Bürgerbeteiligung dient dabei als beratendes Gremium des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG). Er wurde im April 2022 von Demokratieministerin Katja Meier einberufen, konnte seitdem jedoch pandemiebedingt lediglich digital tagen.

Demokratieministerin Katja Meier ist froh über den direkten Austausch. Sie betont: »Demokratie lebt von Beteiligung. Sie lässt sich nicht allein durch Maßnahmen sichern, die von oben nach unten durchdelegiert werden. Damit sich Demokratie in der Praxis bewährt, braucht es eine echte Beteiligungskultur, Austausch und Mitsprache innerhalb der Gesellschaft und mit der Politik, und die Möglichkeit, dass Menschen Selbstwirksamkeit erfahren. Das Bedürfnis nach mehr Möglichkeiten der Beteiligung in Sachsen in groß. Das sehen wir an der wachsenden Zahl von Formaten und dem großen Interesse an unserer Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung. Wir wollen es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, sich einzubringen und für ihre Gemeinde oder Region etwas zu bewegen. Darum bereiten wir ein Beteiligungsgesetz vor, das zum Beispiel die zufällige Auswahl von Teilnehmenden an Bürgerräten vereinfacht.«

Bereits am heutigen Dienstagabend begrüßt Demokratieministerin Katja Meier die Mitglieder des Fachbeirats im Rahmen eines Parlamentarischen Abends. Mitglieder des achtköpfigen Fachbeirats sind die Thüringer Ministerpräsidentin a.D., Christine Lieberknecht, Prof. Dr. Roland Roth, Sprecher des bundesweiten »Netzwerks Bürgerbeteiligung«, Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie e.V., Anna Renkamp, verantwortlich für neue Formen der Bürgerbeteiligung bei der Bertelsmann-Stiftung, Prof. Dr. Manuela Glaab, Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politisches System der Bundesrepublik Deutschland, RPTU, Campus Landau, Antje Scheidler, verantwortlich für den Bereich »Demokratie« bei der Robert-Bosch-Stiftung, Dr. Johannes Staemmler, Leiter des Referats »Strukturwandel« an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und Prof. Dr. Angelika Vetter vom Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart.

Am Mittwoch im Sächsischen Landtag skizziert Demokratieministerin Katja Meier im Rahmen der Parlamentarischen Debatte die bereits durch die Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung des SMJusDEG entstandene Beteiligungslandschaft in Sachsen und wie Bürgerbeteiligung im Freistaat langfristig und nachhaltig verankern werden kann.

Am Donnerstag wird sie teilnehmen an der Jahrestagung der Allianz Vielfältige Demokratie. Unter dem Titel »Brücken bauen - Mehr Dialog in Krisenzeiten« findet die Tagung in Pirna statt. Bei dem Netzwerktreffen kommen Vertreterinnen und Vertreter der Sächsischen Staatsregierung mit Mitgliedern des bundesweiten Bürgerbeteiligungsnetzwerkes Allianz Vielfältige Demokratie sowie des sächsischen Erfahrungs- und Beratungsnetzwerks Bürgerbeteiligung zusammen. Im Rahmen der Tagung diskutiert Demokratieministerin Kata Meier zum Thema »Brücken bauen - Mehr Dialog in Krisenzeiten« auf dem Podium mit Prof. Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung, Sebastian Vogel, Staatssekretär im Sozialministerium, Klaus-Peter Hanke, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Pirna und Fachbeirats-Mitglied Prof. Dr. Manuela Glaab.

Das Panel findet von 13 bis 15 Uhr im Pirnaer Tom-Pauls-Theater statt. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen.


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Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Pressesprecher Dr. Alexander Melzer
Telefon: +49 351 564 15011
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E-Mail: presse@smj.justiz.sachsen.de
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