Europapolitik aus erster Hand

Zum EU-Schulprojekttag in den jährlich im Mai stattfindenden Europawochen gehen deutschlandweit Politikerinnen und Politiker in Schulen, um mit jungen Menschen über Europa ins Gespräch zu kommen. Staatsminister Thomas Schmidt besuchte heute (15. Mai 2023) über 70 Schüler der 8. und 9. Klasse der Europäischen Oberschule Hartmannsdorf im Landkreis Mittelsachsen. Als Mitglied im Ausschuss der Regionen, einer Versammlung von 329 Regional- und Kommunalvertretern der Europäischen Union (EU), konnte der Minister den Jugendlichen aus erster Hand Einblicke in die europäische Zusammenarbeit geben.

»Der EU-Schulprojekttag ist eine tolle Gelegenheit, der jungen Generation Europa ein Stück näher zu bringen und hoffentlich auch für die europäische Idee zu begeistern. Besonders der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie wichtig Völkerverständigung und enge Zusammenarbeit sind. Das ist eine der grundlegenden Ideen von Europa. Ein geeintes Europa bietet aber auch vor allem für die junge Generation viele Chancen: Wir können als EU-Bürger in alle Mitgliedstaaten ohne Passkontrollen frei reisen, dort dank Erasmus mit finanzieller Unterstützung studieren, wohnen und arbeiten, ein Konto eröffnen, einen Handyvertrag abschließen oder auch mit Interrail Europa bereisen. Als Mitglied im Ausschuss der Regionen in Brüssel arbeite ich aktiv daran mit und habe den Schülerinnen und Schülern erläutert, wie Europapolitik in der Praxis gelebt wird«, so Schmidt weiter.

»Europa ist vielfältig und doch verbinden viele Regionen die gleichen Herausforderungen. In der Europapolitik kommt es darauf an, voneinander zu lernen, Mehrheiten für politische Positionen über Länder- und Parteigrenzen hinweg zu finden und in Brüssel einzubringen. So ist Sachsen beispielsweise genauso vom Kohleausstieg betroffen wie Regionen in unseren Nachbarländern Polen und Tschechien. Auf europäischer Ebene haben wir uns deshalb mit über 40 Kohleregionen aus ganz Europa zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir einen gerechten Übergang von der Kohle hin zu neuen klimaneutralen Formen der Energieerzeugung sowie -speicherung entwickeln und die Kohleregionen in eine neue Zukunft führen«, sagte der Minister. Finanziell stehen Sachsen über den Fonds für den gerechten Übergang (JTF) bis Ende 2027 rund 645 Millionen Euro EU-Gelder für die vom Kohleausstieg und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffenen sächsischen Regionen bereit.

»Wichtig war mir heute aber auch, die Schülerinnen und Schüler dafür zu sensibilisieren, warum Abstimmungen auf EU-Ebene langwierig sind. Europapolitik bedeutet ein ständiges Ringen von Kommission, Parlament und 27 Mitgliedstaaten um Vorstellungen, wie wir in Zukunft gemeinsam leben wollen. So sehe ich beispielsweise die Pläne der EU für klimaneutrale Gebäude bis zum Jahr 2050 kritisch und plädiere für Pragmatismus statt Ideologie. Die Wärmewende muss machbar sein und kann nur gemeinsam mit der Bevölkerung gelingen«, betonte der auch für Bauen und Wohnen zuständige Staatsminister.

Mitbestimmen, welche Parteien bzw. Abgeordnete die EU-Bevölkerung auf europäischer Ebene vertreten, können die Bürgerinnen und Bürger im Frühjahr 2024: Dann wird das Europäische Parlament zum zehnten Mal gewählt. »Erstmals haben auch 16- und 17-Jährige bei der Wahl des Europaparlaments die Möglichkeit, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen«, hob Minister Schmidt hervor. Der Bundestag hatte im November 2022 das Mindestalter für die Teilnahme an der Europawahl von 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Die Neuregelung soll erstmals 2024 angewendet werden.

Hintergrund:

Den EU-Schulprojekttag gibt es seit 2007. Er ging aus der damaligen deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor und wird im Rahmen der jährlich stattfindenden Europawochen im Mai begangen. Der 9. Mai wird in der gesamten EU als Europatag gefeiert. Das Datum erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, die als »Geburtsurkunde« der heutigen Europäischen Union gilt.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Staatsminister Thomas Schmidt ist ordentliches Mitglied für Sachsen. Zuletzt war Staatsminister Schmidt Berichterstatter des AdR für den European Chips Act (Europäisches Chips-Gesetz). Er ist Mitglied in den Fachkommissionen für Wirtschaft (ECON) und Umwelt, Klimawandel, Energie (ENVE) sowie in der Automotive Intergroup des AdR (CoRAI). Sachsen ist ferner Gründungsmitglied der Allianz der Automobilregionen (Automotive Regions Alliance, kurz: ARA) und hat bis zum Herbst 2023 deren Vorsitz inne.