Bund muss beim Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse mitziehen

Auf ihrer gemeinsamen Sitzung in Wunsiedel haben die Staatsregierungen von Bayern und Sachsen heute (2. Mai 2023) mehr Engagement des Bundes für den ländlichen Raum gefordert. Der für Ländliche Entwicklung zuständige Sächsische Staatsminister Thomas Schmidt und seine bayerische Amtskollegin Michaela Kaniber sprachen sich für eine ausreichende Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« (GAK), insbesondere des Sonderrahmenplanes »Ländliche Entwicklung« aus. Eine substanzielle Unterstützung des Bundes zur Stärkung des ländlichen Raums sei dringend notwendig, Lippenbekenntnisse würden nicht reichen. Die beiden Minister informierten sich nach der gemeinsamen bayerisch-sächsischen Kabinettssitzung bei einem Ortstermin in Wölsau in Oberfranken über die Dorferneuerung.

»Der Bund hat in seinem Koalitionsvertrag zugesagt, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu schaffen. Dazu braucht es aber auch die entsprechenden Finanzmittel. Entgegen seiner Ankündigung hat der Bund aber die Mittel schon zum zweiten Mal gekürzt«, kritisierte Ministerin Michaela Kaniber. Der Sonderrahmenplan für die Ländliche Entwicklung sei bereits im Jahr 2022 von 200 Millionen auf 190 Millionen Euro und in diesem Jahr erneut um weitere 30 Millionen auf 160 Millionen Euro gekürzt worden.

»Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt im ländlichen Raum. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob ihm all diese Menschen egal sind«, betonte Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung. »Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP im Bund zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land bekannt und versprochen, die Mittel dafür jährlich zu erhöhen. Keine zwei Jahre später ist diese Vereinbarung der Ampel keinen Cent mehr wert. Statt mehr gibt es im Jahr 2023 weniger Geld für die Ländliche Entwicklung«, so Minister Thomas Schmidt weiter.

Die Entwicklung ländlicher Räume ist nach Überzeugung der beiden Politiker wesentlicher Bestandteil der europäischen, nationalen und regionalen Politik. Vor allem in Zeiten mit exorbitanten Baupreisen und hoher Inflation benötigten ländliche, vielfach struktur- und finanzschwache Gemeinden Unterstützung, damit sie die notwendige Infrastruktur vor Ort sichern können. Gerade der Sonderrahmenplan »Ländliche Entwicklung« bringe derartige Planungssicherheit. Um das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ländlichen Regionen erreichen zu können, fordern beide Minister den Bund auf, den Sonderrahmenplan wieder deutlich aufzustocken.

Ministerin Kaniber: »Unsere Dörfer leben von dem Miteinander seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass unsere Dörfer und der ländliche Raum lebens- und liebenswert bleiben. Mit Dorferneuerung, Flurneuordnung und der Integrierten Ländlichen Entwicklung unterstützen wir Gemeinden dabei, ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Lebens-, Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten. Vitale Dörfer, eine stabile Grundversorgung und attraktive Lebensräume: So unterstützen wir eine nachhaltige Landnutzung und sorgen für Wertschöpfungspotenziale im ländlichen Raum. Wir schützen damit unsere Lebensgrundlagen und bewahren unsere wunderbaren Landschaften.«

»Die Flurneuordnung und Dorferneuerung in Wölsau ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, dass die Flurneuordnung und die Instrumente der Ländlichen Entwicklung eine Verbesserung der Lebensbedingungen bewirken können. Durch Bodenordnung wurden wichtige Projekte anderer Planungsträger unterstützt bzw. überhaupt erst möglich. Mit den uns zur Verfügung stehenden Instrumenten der Ländlichen Entwicklung können wir die Initiativen vor Ort unterstützen und für attraktive ländliche Räume sorgen. Wichtig ist aber, dass man uns lässt – dass wir also zum Beispiel über eine ausreichende Mittelausstattung für die Integrierte Ländliche Entwicklung in der GAK verfügen. Mit der in den letzten Jahren vorgenommenen Kürzung der Bundesmittel würgt man diese Initiativen ab und erzeugt Frust bei den Menschen in den Dörfern und kleinen Städten«, so Minister Schmidt.