18. Integrationsministerkonferenz: Sachsen setzt sich für angemessene Beteiligung des Bundes an Aufwendungen für Integrationsmaßnahmen ein

Zentrales Thema bei der diesjährigen Integrationsministerkonferenz am 26./27.April in Wiesbaden war die Diskussion zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der Länder und Kommunen für Integrationsmaßnahmen.

Die Integrationsministerkonferenz appelliert deshalb an die Bundesregierung, beim nächsten Gespräch des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über die weitere Entwicklung im Flucht- und Migrationsbereich eine verstetigte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der Länder und Kommunen für Integrationsmaßnahmen zu vereinbaren und diese – insbesondere im Hinblick auf die steigenden Aufnahmezahlen von geflüchteten und schutzsuchenden Menschen – angemessen auszugestalten. Sachsen war hier Mitantragsteller.

Integrationsministerin Petra Köpping: »In einer dynamischen Situation brauchen wir für die Integrationsarbeit Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Erfolgreiche Integration nützt allen Beteiligten und wird unsere Gesellschaft dauerhaft bereichern. Sie muss von Anfang an mitgedacht und finanziert werden. Angesichts der drängenden Aktualität und dem Abstimmungsbedarf bei diesem Thema hätte ich es begrüßt, wenn auch die zuständigen Bundesminister an der Konferenz teilgenommen hätten.«

Auf Antrag Sachsens und Hessens hat sich die Integrationsministerkonferenz zudem für die Schaffung von systematischen Beratungs- und Willkommensstrukturen für internationale Fachkräfte ausgesprochen. Die gefassten Beschlüsse zielen darauf ab, Beratungs- und Willkommensstrukturen zu schaffen. Dazu zählen mehrsprachige Welcome-Center auf Landes- und auch regionaler Ebene als zentrale Anlaufstellen, regionale Vernetzung der Akteure, eine substantielle Verbesserung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung zu im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie eine Beschleunigung der Berufsanerkennungsverfahren.

Staatsministerin Köpping: »Im Kern geht es um die Frage: Was motiviert Zuwanderer zu bleiben und Heimat zu finden, wo ihre Arbeitskraft dringend gebraucht wird? Welche Faktoren tragen hier zum Gelingen bei und was macht Integration von zugewanderten Fachkräften erfolgreich? Die Antwort darauf sind auch systematische Willkommensstrukturen auf den unterschiedlichen regionalen Ebenen, begleitet von vielfältigen Informations- und Beratungsangeboten – mehrsprachig und online – sowie die konsequente Bearbeitung dieser Ansätze zusammen mit unseren Partnern aus Wirtschaft und Kommunen.«

Darüber hinaus hat sich die Konferenz für eine bedarfsgerechte und finanziell auskömmliche Gestaltung der Integrationskurse des Bundes ausgesprochen. Dazu zählt eine kostendeckende Finanzierung der Kursträger. Hintergrund sind neue Zielgruppen der Kurse durch das Chancen-Aufenthaltsrecht sowie die hohe Zahl an Schutzsuchenden. Daher wird an den Bund appelliert, u.a. die Mindestkriterien bei der Zulassung neuer Lehrkräfte befristet zu flexibilisieren und ein zusätzliches Erstzulassungsverfahren für neue Kursträger zu prüfen.

Staatsministerin Köpping: »Wir müssen das Integrationskurssystem zukunftsfest gestalten. Daher haben wir den Antrag miteingebracht. Das aktuelle System steht trotz Kapazitätserweiterungen seitens des Bundes unter Druck. Daher sind flexible zeitlich begrenzte Erleichterungen – etwa die Zulassung von Hochschulabsolventen als neue Dozenten – ein wichtiger Schritt zur Entlastung. Davon profitieren vor allem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: sie können schneller ihren Integrationskurs absolvieren und damit wirklich hier in Deutschland ankommen.«

Die Integrationsministerkonferenz hat außerdem – auf Antrag u.a. aus Sachsen - einstimmig für eine auskömmliche Finanzierung und Planungssicherheit für die Migrationsberatung erwachsener Menschen (MBE) votiert. Staatsministerin Köpping: »MBE ist ein zentraler Grundbaustein für die individuelle Integration. Sie unterstützt Zugewanderte beim Ankommen und Orientieren im neuen Lebensumfeld und befähigt sie zum selbstbestimmten Handeln. Sie ist der Einstieg in eine gelingende Integration und damit unerlässlich. Bereits lange setze ich mich für eine auskömmliche Finanzierung ein. Steigender Betreuungsbedarf durch steigende Betreuungszahlen in den Beratungsstellen bei gleichzeitig vorgesehener Budgetkürzung sind nicht in Einklang zu bringen.«