Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen vorgestellt – Fortschritte bei der Inklusion, aber auch Handlungsbedarf

18.04.2023, 13:15 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Staatsministerin Köpping: »Wir wollen nicht nur berichten, wir wollen die Situation von Menschen mit Behinderungen auch weiter verbessern.«

Mehr Kinder mit Behinderungen in integrativen Kindertagesstätten und mehr Schwerbehinderte mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung: Dies sind einige der Ergebnisse des 7. Berichtes zur Lage der Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen, den Sozialministerin Petra Köpping heute nach der Kabinettsbefassung in Dresden vorgestellt hat. Zudem liegen nun die Maßnahmen zur Fortschreibung des Aktionsplans 2023 der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor. Nach dem Sächsischen Inklusionsgesetz erstellt das Sozialministerium in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen.

Staatsministerin Köpping erklärt: »Ein zentrales Anliegen der Staatsregierung ist es, Inklusion in Sachsen weiter voranzubringen und die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern. Der Bericht zeigt uns, welche Maßnahmen bereits die gewünschte Wirkung erzielt haben und wo wir künftig noch besser werden können. Die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen trägt viel zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Ich bin davon überzeugt, dass sich Jede und Jeder nach seinen Möglichkeiten in unsere Gemeinschaft einbringen können sollte. Wir möchten dafür aktive Unterstützung bieten.«

Der nun vorliegende 7. Bericht bietet eine umfassende Situationsbeschreibung in zehn Handlungsfeldern: Familie und soziales Netz, Bildung und Ausbildung, Arbeit und materielle Lebenssituation, Gesundheit und Rehabilitation, Schutz der Persönlichkeit, Wohnen, Mobilität und inklusiver Sozialraum, Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus, politisches und zivilgesellschaftliches Engagement sowie barrierefreie Information und gesellschaftliche Bewusstseinsbildung.

Im Ergebnis zeigt der Bericht Fortschritte bei der Inklusion, aber auch weitere Handlungsbedarfe auf. Im Jahr 2021 gingen beispielsweise 3.871 Kinder mit Behinderungen in integrative Kindertagesstätten, was einem Anteil von 87 Prozent entspricht. 2010 waren dies 3.702 Kinder, der Anteil lag bei nur 75 Prozent. Auch der Anteil der inklusiv beschulten Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist im gleichen Zeitraum von 21 Prozent (2010: 5042 Schülerinnen und Schüler) auf 37 Prozent (2021: 11.284 Schülerinnen und Schüler) angestiegen. Im Vergleich zu 2005 sind rund 18.000 schwerbehinderte Menschen mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Anteil an den Beschäftigten insgesamt ist von 2,5 Prozent auf 3,2 Prozent in 2021 angestiegen. Auch die Anzahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen ist von 11.248 in 2006 auf 8.437 in 2021 zurückgegangen. Der Anteil der schwerbehinderten Arbeitslosen an allen Arbeitslosen ist trotz dieser positiven Entwicklung von 3,0 Prozent auf 6,8 Prozent angestiegen. Vorbehalte von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern hinsichtlich Leistungsfähigkeit der Menschen mit Behinderungen können hierfür ein Grund sein.

Gleichwohl werden hier weitere Maßnahmen zu Verbesserung der Inklusionsquote eingefordert. Der Bericht beinhaltet auch die Evaluation und Fortschreibung des Aktionsplans der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit diesem Aktionsplan hatte die Sächsische Staatsregierung 2017 erstmals eine ressortübergreifende Strategie verabschiedet, die das ausdrückliche Ziel verfolgt, die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft weiter zu verbessern. Die Fortschreibung des Aktionsplans ist Ergebnis eines umfangreichen partizipativen Prozesses. Beteiligt waren alle Ressorts, der Landesinklusionsbeauftragte, Verbände, Zivilgesellschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Behinderungen. Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Anregungen darüber hinaus über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen einfließen lassen.

Der fortgeschriebene Aktionsplan 2023 umfasst insgesamt 131 Maßnahmen. Diese reichen von generellen Maßnahmen zur Sensibilisierung für eine gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen bis hin zu sehr konkreten Maßnahmen, wie beispielsweise die Verbesserung des Katastrophenschutzes für Menschen mit Behinderungen. So ist geplant in einem Landkreis und ggf. einer kreisfreien Stadt beispielhaft zu ergründen, welche Verantwortlichkeiten für einen wirksamen Katastrophenschutz für Menschen mit Behinderungen notwendig sind. Weitere 67 Maßnahmen des Aktionsplans 2017 werden fortgeführt, so beispielsweise die Herstellung von Barrierefreiheit bei öffentlich zugänglichen Gebäuden und von Arztpraxen über das Programm »Lieblingsplätze für Alle«.
Im Handlungsfeld Bildung und Ausbildung beinhaltet der Aktionsplan 2023 beispielsweise trotz erzielter Erfolge insgesamt 41 Maßnahmen, um hier weitere Fortschritte zu erzielen. Eine dieser Maßnahmen ist die Fortführung des Arbeitsmarktprogramms »Wir machen das!«, mit welchem Arbeitgeber für die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen sensibilisiert und auch finanziell unterstützt werden. Hierfür werden pro Jahr bis zu 1,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.

Sozialministerin Petra Köpping erklärt dazu: «Inklusion ist ein sehr wichtiges Querschnittsthema und deshalb ist es ein bedeutendes Zeichen, dass der Fortschreibungsprozess unter Beteiligung aller Ressorts der Staatsregierung stattgefunden hat. Mit dem 7. Bericht und den darin enthaltenen Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Aktionsplans hat die Staatsregierung gemeinsame Leitplanken verabschiedet, um Inklusion in Sachsen weiter voranzubringen. Wir wollen nicht nur berichten, wir wollen die Situation von Menschen mit Behinderungen auch weiter verbessern.«

Hintergrund

Jeder fünfte Mensch in Sachsen hat eine amtlich festgestellte Behinderung. Ob von Geburt an, plötzlich durch einen Unfall, nach Komplikationen bei einer Operation, durch chronische Krankheit, Krebs oder ganz alltäglich durch das voranschreitende Alter – Behinderung kann jeden treffen. Mit steigendem Alter nimmt der Anteil der Menschen mit Behinderungen zu. Zum 31.12.2021 lebten in Sachsen 812.266 Menschen mit einer amtlich festgestellten Behinderung (20 Prozent der Gesamtbevölkerung). 502.093 der Menschen mit Behinderung galten als schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr. Zwei Prozent der in Sachsen lebenden Personen unter 18 Jahren weisen eine Behinderung auf, ab 65 Jahren sind es rund 46 Prozent.

Den kompletten Bericht finden Sie hier:
https://www.behindern.verhindern.sachsen.de/saechsische-politik-fuer-menschen-mit-behinderungen.html

In Kürze wird eine barrierefreie Version der Studie online veröffentlicht, ebenfalls eine Übertragung in Leichte Sprache und Gebärdensprache.

Mehr Informationen: https://www.behindern.verhindern.sachsen.de/


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Pressesprecherin Juliane Morgenroth
Telefon: +49 351 564 55056
Telefax: +49 351 564 55060
E-Mail: presse@sms.sachsen.de
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