Delegationsreise und Besuch der sächsischen Partnerregion Latium durch Europaministerin Katja Meier

Europaministerin Katja Meier besucht die sächsische Partnerregion Latium (Italien). Vom 17. bis zum 18. April 2023 wird die Europaministerin im Latium Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Regionalpräsidentschaft und der Justiz führen.

Ziel der Reise ist es, die Regionalpartnerschaft zwischen Sachsen und der Region Latium weiter auszubauen und zu vertiefen. Hierbei sollen insbesondere Kontakte auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen beider Regionen intensiviert werden.

Auf ihrer Delegationsreise wird Europaministerin Katja Meier unter anderem vom sächsischen Generalstaatsanwalt Martin Uebele, Prof. Dr. Mathias Wendel der juristischen Fakultät der Universität Leipzig und der Europa Union Sachsen sowie den Jungen Europäischen Föderalisten begleitet.

Europaministerin Katja Meier:
»Die europäische Zusammenarbeit der Regionen und der Bürgerinnen und Bürger ist das unverzichtbare Fundament auf dem ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa fußt. Daher müssen die Regionen Europas ihr Band untereinander stärken und ausbauen. Mir ist es daher wichtig und ein besonderes Anliegen bei unseren Gesprächen in Italien, Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Fußball und Antidiskriminierung, Frauen und Gewaltschutz, Justiz und Wissenschaft, Jugend und Demokratie mit italienischen Partnerinnen und Partnern zusammenzubringen und damit die Kooperation zwischen Sachsen und Latium zu stärken. Darüber werde ich auch mit dem neuen Präsidenten der Region sprechen."

Europaministerin Meier wird sich im Latium mit dem seit Februar amtierenden Regionalpräsidenten Francesco Rocca und der Fraktionsvorsitzenden des Partito Democratico im italienischen Abgeordnetenhaus Chiara Braga zu Arbeitsgesprächen treffen.

Weitere Schwerpunkte der Delegationsreise sind unter anderem:

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die Procura della Republica presso il Corte d’Appello di Roma wollen in Zukunft unter anderem im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität kooperieren. Hierzu wird sich Herr Generalstaatsanwalt Martin Uebele als Teil der Delegation mit dem amtierenden Procuratore Salvatore Vitello an seinem Amtssitz in Rom treffen.

Zur Verbesserung der Gewaltprävention und Antidiskriminierungsarbeit im Amateurfußball hat der Sächsische Fußballverband in den vergangenen Jahren einige wichtige Initiativen lanciert, über die dessen Präsident, Hermann Winkler, Gespräche mit seinen italienischen Amtskollegen im nationalen sowie dem regionalen Fußballverband führen wird.

Herr Prof. Dr. Mathias Wendel von der juristischen Fakultät der Universität Leipzig ist Kooperationspartner des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) im Rahmen der Leipziger Rechtsstaatskonferenz, deren zweite Auflage am 28./29. September 2023 stattfinden wird. Professor Wendel initiiert in Rom mit Forscherkolleginnen und -kollegen der renommierten Libera Universitá Internazionale degli Studi Sociali (»LUISS«) einen Dialog über Rechtsstaatlichkeitsfragen.

Die Europa Union Sachsen und die Jungen Europäischen Föderalisten organisieren mit der Europaministerin eine Jugenddiskussion in Anknüpfung an das »Ventotene-Forum Sachsen-Latium« letzten Oktober in Dresden.

In Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Paris-Rom wird es einen Runden Tisch mit regional aktiven NGOs zu den Themenbereichen Flucht und Migration im gegenwärtigen Klima der Bedrohungen der Demokratie (Rechtsstaatserosion und Aufstieg der Extremen Rechten in Europa) geben.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gewaltfreies Zuhause sowie der Verein SAIDA International (Leipzig) unterstützen die sächsische Delegation hinsichtlich der Themen Gewaltschutz für Frauen und Umsetzung der Istanbul-Konvention. In Rom ist dazu der Besuch eines frauenpolitischen Kulturzentrums und Frauenhauses geplant.

Die Kooperation mit der Region Latium gehört zu den europapolitischen Schwerpunkten der Sächsischen Staatsregierung. Im Jahr 2016 unterzeichneten die beiden Regionen eine Partnerschaftserklärung, die sich als Grundlage fruchtbarer Zusammenarbeit bewährte und im Oktober 2021 erneuert wurde.