Medienminister bekräftigt Forderung nach Zustellförderung und erinnert Bund an Koalitionsvertrag

Dresden (4. April 2023) – Sachsens Medienminister und Staatskanzleichef Oliver Schenk hat mit Verweis auf ein aktuelles Gutachten die Forderung nach einer Unterstützung der Presse durch den Bund bei der Zustellung bekräftigt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vor kurzem ein Gutachten zur Zustellförderung veröffentlicht, sieht sich aber nicht zuständig und möchte sich die Ergebnisse nicht zu eigen machen. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2023/20230331-erforderlichkeit-und-moeglichkeit-einer-bundesfoerderung-fuer-die-pressewirtschaft.htmltachten

Schenk sagte dazu am Dienstag in Dresden: »Das Gutachten wurde von der Vorgängerregierung in Auftrag gegeben und schlägt auf der Grundlage einer wirtschaftswissenschaftlichen Analyse eine Zustellförderung vor. Ein solches Instrument wäre für viele Publikationen gerade im ländlichen Raum, der überproportional vom Zeitungssterben betroffen ist, überlebenswichtig - nicht zuletzt auch für Anzeigenblätter. Die Situation ist inzwischen für viele Verlage dramatisch. Aber es geht um noch mehr: Für unsere Demokratie sind verlässliche Informationen ganz entscheidend. Die Versorgung breiter Teile der Gesellschaft mit verlässlichen Informationen und Fakten droht nun jedoch wegzubrechen.«

Schenk kritisierte vor diesem Hintergrund die Reaktion des Bundeswirtschaftsministeriums als inakzeptabel und gefährlich. Es sei auch nicht hilfreich, dass es in Berlin weiter ein Hickhack um die Zuständigkeit bei dem Thema gebe. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell aktiv werden und endlich die Zuständigkeiten klären, forderte Schenk. Zugleich erinnerte er die Bundesregierung an den eigenen Koalitionsvertrag, der die Förderung einer flächendeckendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen ausdrücklich aufgreift.

Bereits im September vergangenen Jahres hatte der Bundesrat auf Initiative Sachsens einstimmig eine entsprechende Entschließung gefasst.