Energieministerkonferenz: Beschlüsse zum Wiederaufbau der Solarindustrie und zu Vereinfachungen für die Energiewende

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther hat an der ersten Konferenz der Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern (EnMK) in Merseburg teilgenommen und ein positives Fazit des Treffens gezogen.

Günther: »Auf Beschluss der Länder und unter dem Vorsitz unseres Nachbarn Sachsen-Anhalt sind wir zum ersten Mal als Energieministerkonferenz zusammenkommen, nicht mehr nur als Energieministertreffen. Dieses Upgrade, für das ich mich eingesetzt habe, war überfällig, denn kaum ein Thema ist so dringlich wie die Energiewende, die gesicherte Energieversorgung und stabile Preise, vor allem vor dem Hintergrund der Bemühungen, uns von der übergroßen Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu lösen. Diese Energieministerkonferenz war ein guter Auftakt für die weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um Energiewende und Klimaschutz voranzubringen – von ganz praktischen Vereinfachungen für Balkonkraftwerke oder das Energie-Sharing in der Nachbarschaft bis zum politischen Einfluss, den wir auf die EU-Ebene nehmen müssen.«

Sachsen brachte gemeinsam mit Sachsen-Anhalt einen Beschlussvorschlag zum Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland und Europa ein, der von der Runde der Energieministerinnen und Energieminister einstimmig beschlossen wurde. Energieminister Günther: »Sachsen und Mitteldeutschland ist ein Kristallisationskern der europäischen Solarindustrie. Die Region mit ihren Potenzialen in der Halbleiterherstellung und -forschung, in der Polysilizium-Herstellung, der Zell- und Modulfertigung und im Anlagenbau bietet europaweit die besten Bedingungen für eine Renaissance der europäischen Solarindustrie. Um diese Potenziale ausschöpfen zu können, brauchen wir mehr Unterstützung der Solarindustrie durch die EU. Hier ist der Bund gefordert, uns bei der EU zu unterstützen, damit rechtliche Hürden fallen und die Förderung passend gemacht wird. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, damit unsere Solarindustrie skalieren und erfolgreich zum Ziel der europäischen Energiesouveränität beitragen kann.«

Anlässlich der Debatten um den sogenannten Industriestrom- oder Transformationsstrompreis, das heißt staatlich gestützte Strompreise für energieintensive Unternehmen, die auf dem Weg der Dekarbonisierung sind, sagte Günther: »Die energieintensive Industrie ist im internationalen Wettbewerb durch das derzeitige Energiepreisniveau unter enormem Druck, auch in Sachsen. Die Energieversorgung befindet sich in der Transformation zu kostengünstigen erneuerbaren Energien. Das ist die mittel- bis langfristige Lösung. Kurzfristig jedoch muss sichergestellt werden, dass Unternehmen in ihren Transformationsanstrengungen wirksam und zielgerichtet mit einem wettbewerbsfähigen Industriestrompreis unterstützt werden. Das gilt sowohl bundesweit als auch auf europäischer Ebene.«

Als weiteren erfolgreich geeinten Punkt mit sächsischer Beteiligung nannte Günther die einfachere Nutzung von Steckersolargeräten: »Die Geräte bieten vor allem Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit, sich durch die Eigenstromerzeugung ganz unmittelbar an der Energiewende zu beteiligen. Sie können einen Teil des Stroms über Steckersolargeräte erzeugen. Wir haben dem Bund konkrete Vorschläge gemacht, Installation und Betrieb schnell und so weit wie möglich von bürokratischen Hindernissen zu befreien, die es heute noch gibt. Damit wollen wir der Energiewende der Bürgerinnen und Bürger einen ordentlichen Schub verleihen.«

Thüringen brachte einen von Sachsen unterstützten Beschlussvorschlag zum sogenannten Energy Sharing ein, der das Teilen von privat erzeugtem Grünstrom in Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zum Ziel hat. Energieminister Günther: »Wenn sich Bürgerinnen und Bürger zusammentun, eine PV-Anlage betreiben und den Strom an die Nachbarhaushalte abgeben, dann brauchen wir dafür einen sicheren rechtlichen Rahmen für diese Erzeugergemeinschaften. Bisher kennen wir in Deutschland rechtlich nur die Bürgerenergiegesellschaften. Uns geht es darum, hier einen einfachen, niedrigschwelligen Rechtsrahmen zu bekommen, damit Grünstrom in der Nachbarschaft einfach geteilt werden kann. EU-rechtlich gibt es dafür die Basis. Nun muss das auch im nationalen Recht ausgestaltet werden.«

Mit Blick auf die Diskussionen der Energieministerkonferenz zu den Strompreiszonen in Deutschland wies Günther darauf hin, wie wichtig es ist, dass alle Bundesländer ihre jeweils eigenen Potenziale für erneuerbare Energien konsequent nutzen: »Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, sich wegzuducken und sich darauf zu verlassen, dass einige Bundesländer die Energiewende für das ganze Land schultern. Das ist ungerecht und unsolidarisch und führt am Ende dazu, dass die Akzeptanz der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland schrumpft. Wer Behinderung des Netzausbaus und Blockaden insbesondere beim Ausbau der Windenergie nicht überwindet, schadet dem eigenen Wirtschaftsstandort.«